Stadtrat soll Weg zum Bürgerentscheid freimachen, aber Formulierung ist umstritten

„Soll eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses unterbleiben?“ – so lautet die Frage, über die die Mayener Ende Mai in einem Bürgerentscheid abstimmen sollen, wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch den Weg dafür frei macht. Das ist reine Formsache. Ein Streit zeichnet sich aber um die Formulierung der Frage ab.

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Der Aktionskreis Altes Rathaus hat die erforderlichen Unterschriften vorgelegt, um den Bürgerentscheid zu beantragen. Sollten doch noch formelle Gründe gegen dessen Zulässigkeit sprechen, kann der Bürgerentscheid auch auf Beschluss des Stadtrates in die Wege geleitet werden. „Um diese Möglichkeit zu eröffnen, haben wir das Thema mit auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt“, teilt die Verwaltung mit. Allerdings hat die Verwaltung die Frage geändert, um die es beim Bürgerentscheid gehen soll. Der Aktionskreis hatte folgende Formulierung verwendet: „Soll die beabsichtigte gastronomische Nutzung des Alten Rathauses unterbleiben?“ Das war der Verwaltung nicht eindeutig genug. Eine Klarstellung, in wieweit durch die eingereichte Frage ausschließlich die Nutzung als Bitburger Bierhaus oder auch darüber hinausgehende gastronomische Aspekte erfasst sind, sei erforderlich, heißt es in der Sitzungsvorlage. Deswegen hat die Stadtverwaltung die Frage verändert und eine Art Grundsatzbeschluss formuliert. Der Aktionskreis hingegen besteht auf seiner ursprünglichen Formulierung und schließt eine juristische Prüfung nicht aus. „Die Änderung ist unsererseits nicht abgesegnet“, betont Aktionskreis-Sprecher Michael Schütte.

Archivierter Artikel vom 16.03.2018, 17:28 Uhr