Stadtrat soll Weg zum Bürgerentscheid freimachen, aber Formulierung ist umstritten
„Soll eine gastronomische Nutzung des Alten Rathauses unterbleiben?“ – so lautet die Frage, über die die Mayener Ende Mai in einem Bürgerentscheid abstimmen sollen, wenn der Stadtrat am kommenden Mittwoch den Weg dafür frei macht. Das ist reine Formsache. Ein Streit zeichnet sich aber um die Formulierung der Frage ab.
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Der Aktionskreis Altes Rathaus hat die erforderlichen Unterschriften vorgelegt, um den Bürgerentscheid zu beantragen. Sollten doch noch formelle Gründe gegen dessen Zulässigkeit sprechen, kann der Bürgerentscheid auch auf Beschluss des Stadtrates in die Wege geleitet werden.