Archivierter Artikel vom 11.04.2021, 16:05 Uhr

SPD im Breisiger Land: Demokratisches Wahlergebnis muss akzeptiert werden

Die SPD im Breisiger Land distanziert sich ausdrücklich davon, den Stadtbürgermeister mit Forderungen nach einem Rücktritt zu bedrängen. „Udo Heuser ist der von den Bürgern gewählte Stadtbürgermeister. Ob und wann er dieses Ehrenamt vor der nächsten Kommunalwahl niederlegt, ist allein seine Entscheidung”, so Michael Matern, Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

Zwar hatte die SPD in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an der Amtsführung des Stadtbürgermeisters geäußert, daraus resultiere aber keine Rücktrittsforderung seitens der SPD-Fraktion, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch wenn sich die Kritikpunkte häuften, würden die noch keine Rücktrittsforderung rechtfertigen. „Das Demokratieverständnis der SPD ist es nicht, nur weil die Arbeitsweise und Ansichten des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters nicht mit der eigenen Meinung zusammenpassen, ihn zum Rücktritt zu drängen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich“, betont Sebastian Goerke, Vorsitzender der SPD im Breisiger Land. „Natürlich sind auch wir nicht zufrieden mit der Amtsführung des Stadtbürgermeisters, da muss schon mehr kommen. Mehr Transparenz, mehr Kooperation, mehr Eigeninitiative, mehr Zug in der Umsetzung der Beschlüsse“, so Goerke. „Es widerstrebt uns aber, einen von den Bürgern direkt gewählten und vor allem ehrenamtlichen Stadtbürgermeister vom Hof zu jagen, nur weil die Zusammenarbeit an die Grenzen stößt.“ Es gelte, das demokratische Wahlergebnis zu akzeptieren und bis zur nächsten Wahl mit der Konstellation zu arbeiten. Es sei denn, Heuser würde sein Amt aus freien Stücken vorher niederlegen. „Es ist essenzieller Bestandteil unserer Demokratie, dass sich die gewählten Volksvertreter nicht aussuchen können, wer die Geschicke der Stadt lenkt, sondern die Bürger von Bad Breisig”, so Goerke.