Schon 40 Ermittlungsverfahren wegen Soforthilfebetrug im nördlichen Rheinland-Pfalz
Während seriöse Inhaber derzeit überlegen, ob sie Hilfe zurückzahlen müssen, versuchten Kriminelle von Anfang an, in der Krise skrupellos Corona-Soforthilfen abzukassieren. Bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Koblenzer Staatsanwaltschaft laufen aktuell bereits 40 Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Subventionsbetruges, wie Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen sagt. Geschätzter Schaden: etwa 360.000 Euro. Immerhin: In etwa zwei Drittel der Fälle sei es gelungen, das Geld sofort wieder einzuziehen. Müller-Ehlen geht von weiter ansteigenden Fallzahlen aus, weil etliche Verfahren noch vom Landeskriminalamt (LKA) bearbeitet werden.
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Die 40 Verfahren richten sich überwiegend gegen Einzeltäter. In 35 Fällen geht es um Corona-Soforthilfen, die die Landesförderbank ISB auszahlte. In fünf Fällen wurden womöglich Hilfsgelder von NRW zu Unrecht kassiert.
Eingeschaltet werden die Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen in Koblenz und Kaiserslautern vor allem von der bei der Generalzolldirektion angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU).