Archivierter Artikel vom 18.09.2018, 19:22 Uhr
Rheinland-Pfalz

Rausschmiss aus AfD-Fraktion: Reue oder Ablenkung?

Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD-Fraktion hat Jens Ahnemüller (Konz) wegen wiederholtem Kontakt zu rechtsextremen Kreisen rausgeworfen. In der Stellungnahme zu Verbindungen des gelernten Kfz-Mechanikers ins rechte Milieu heißt es: „Trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion wurden diese Kontakte weiter aufrechterhalten.“ Ahnemüller bestreitet dies. Er distanziert sich „von allen extremen Kreisen, rechts wie links“.

Rauswurf: AfD-Mann wehrt sich
Foto: AfD

Ahnemüller: Wusste von nichts

Hintergrund: Auf einer Demonstration in Hermeskeil war Ahnemüller mit Ordnern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) aufgetreten. Er sagt: Die Vorschläge für Ordner kamen von Mitgliedern seines Kreisverbands. „Dass Ordner Mitglied in der IB sind, war nicht bekannt.“ Ihm liegen eidesstattliche Erklärungen von zwei Ordnern vor, keine Mitglieder der IB zu sein. Weiter schreibt Ahnemüller: „Auf und während der Veranstaltung gab es keinerlei Anzeichen von extremistischen Zeichen oder Äußerungen!“ Aufnahmen des SWR zeigen allerdings einen Mann, der ein T-Shirt der IB-Marke Phalanx Europa trägt. Bei der Demo war auch die AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert anwesend. Außerdem war Ahnemüller mit Fraktionschef Uwe Junge Mitglied in einer extremistischen Facebook-Gruppe. Junge bestritt damals, davon zu wissen, und trat aus. Ahnemüller blieb bewusst Mitglied.

Die Grünen bezeichneten den Ausschluss als „Ablenkungsmanöver von weiteren rechtsextremen Verbindungen“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer sieht „einen unglaubwürdigen Versuch der AfD, sich einer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen“. In die gleiche Kerbe schlägt Martin Brandl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Zu den wiederholten sprachlichen Entgleisungen in Parlamentsdebatten, die eine zunehmende Radikalisierung dokumentieren, treten immer wieder öffentliche Auftritte von AfD-Landtagsabgeordneten an der Seite von rechts-extremen Kräften“, sagt Brandl. Wer sich in die Nähe von Pegida oder „Identitärer Bewegung“ begebe, verliere jede Glaubwürdigkeit. Grund für den Ausschluss ist für Brandl „die Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz“.

„An der Seite von Rechtsextremen“

Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, zweifelt die Haltung von AfD und Junge an. Er erinnerte daran, dass Junge in Chemnitz „an der Seite von Rechtsextremen“ marschierte. Unter anderem zeigen Fotos Junge in der Nähe von Lutz Bachmann, dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Pegida-Gründer. Junge hatte sich hinterher von Bachmann distanziert. SPD-Generalsekretär Daniel Stich nannte dieses Vorgehen „eine Strategie“. Auch Fraktionsmitglied Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, sei für Auftritte mit der „Identitären Bewegung“ bei Demos bekannt: „Wenn Uwe Junge wirklich konsequent wäre, müssten weitere Schritte auch gegen Damian Lohr und andere AfD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz folgen.“

Für die FDP-Fraktion äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Weber via Twitter. „Unfassbar! Ahnemüller ist untragbar. Das ist Abgreifen von Steuergeldern“, schrieb er und forderte: „Er muss sein Mandat niederlegen!“

Carsten Zillmann/mkn