Rat in Kürze

E-Ladesäule für Braubach?

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Die Installierung einer Ladesäule für Elektro-Autos hatte Ratsmitglied Sybille Heil in der vergangenen Ratssitzung angeregt. Bürgermeister Müller hatte sich daraufhin informiert und teilte dem Rat mit, dass es verschiedene Varianten von verschiedenen Anbietern gebe: eine All-inclusive Lösung, die nicht günstig seien, oder aber Lösungen, bei denen die Stadt für die Wartung zuständig wäre. Hinzu kämen lange Vertragslaufzeiten sowie Klauseln über einen Mindermengenausgleich, wenn nicht bestimmte Strommengen aus der Ladesäule entnommen werden. Insgesamt betrachtet, ein Vorhaben mit vielen Unbekannten, das auch in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt vorerst nicht weiter verfolgt werden soll.

Beschwerde wegen „Kampierens“

Müller informierte den Stadtrat über die Beschwerde eines Bürgers, der kritisiert hatte, dass Wohnmobile auf einem Busparkplatz „kampiert“ hatten und dies offenbar geduldet worden war. Müller verwies auf eine Mitteilung, die er auch an die VG-Verwaltung weitergeleitet habe: Wohnmobile dürften für eine Nacht an einem öffentlichen Parkplatz verweilen (zum Beispiel zur Wiedererlangung der Fahrtüchtigkeit). Müller sah keinen Grund für ein Einschreiten, zumal der Busparkplatz von Bussen nicht benötigt wurde, und fand deutliche Worte: „Ich bin der Letzte, der einen Touristen aus der Stadt Braubach wegschicken würde. Wir haben uns so verhalten, wie alle anderen Gemeinden in der Umgebung auch.“

Auftrag für Sanierung vergeben

Vergeben hat der Stadtrat einstimmig den Auftrag für eine Balkonanlage an einem städtischen Wohnhaus in der Lahnsteiner Straße. Die Kosten liegen bei 21.000 Euro.

Nebentätigkeiten offengelegt

Stadtchef Joachim Müller kam der Forderung des Landesbeamtengesetzes nach und legte dem Rat seine Ehrenämter und entsprechende Vergütungen offen: Er ist aktuell Mitglied des Kreisrechtsausschusses des Rhein-Lahn-Kreises und erhält hierfür 50 Euro plus Fahrtkosten pro Sitzung als Aufwandsentschädigung. Außerdem ist er dritter Vorsitzender der Loreley-Touristik und erfüllt diese Aufgabe rein ehrenamtlich ohne Vergütung.

Archivierter Artikel vom 28.05.2021, 18:44 Uhr