Ralf Grün zum Ministerbrief an die Kommunen

Das Land hat nicht nur von Finanzkraft geträumt, es hat auch Finanzkraft. Unter anderem dank Biontech. Deutlich wird das etwa in der Ankündigung, die Kommunen zu einem Teil von deren kurzfristigen Schulden für das laufende Verwaltungsgeschäft, das mit zahlreichen Pflichtaufgaben gespickt ist, in Milliardenhöhe zu entlasten. So weit, so gut. Allerdings bleibt damit das grundsätzliche Strukturproblem weiter in der Welt. Und das ist die Tatsache, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben, oft von Bund oder Land delegiert, immer noch im Regen stehen lässt. In Zeiten von hoher Inflation und sich anbahnender Rezession zulasten der Bürger auch noch Investitionen in strukturschwächeren Kommunen zu erschweren, setzt dem Finanzgebaren in Mainz die Krone auf.