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Rheinland-Pfalz

Raab bleibt nach „Briefkopfaffäre“ im Amt: CDU nutzt Sitzung zur Generalabrechnung

Sondersitzung Landtag Rheinland-Pfalz
Eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, die nachhallen wird: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder (rechts) startete den Generalangriff auf die Landesregierung. Foto: Arne Dedert/dpa
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Harte Vorwürfe der Opposition, nur wenig Einsehen bei der Regierung: Der Landtag debattiert scharf über die Auswirkungen der sogenannten „Briefkopfaffäre“. Medienpolitikerin Heike Raab aus Cochem hatte schriftlich Kritik an einem Schaltgespräch des SWR geäußert, darüber wurde nun im Landtag diskutiert.

Die stark in die Kritik geratene Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat die Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Mittwochmittag in Mainz überstanden – sie bleibt im Regierungsamt. Vorerst. Damit unterscheidet sich ihr politisches Schicksal von dem des ehemaligen Landesinnenministers Roger Lewentz. Der SPD-Parteivorsitzende hatte vor mehr als einem Jahr kurz vor ...