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Rheinland-Pfalz

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung: Ministerin sieht bei Misere keine Fehler

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Foto: picture alliance / Andreas Arnol

Nach einer ganzen Reihe von juristischen Niederlagen hatte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) seinen ehemaligen Referatsleiter für Personalentwicklung wieder einstellen müssen. Trotz der Pleiten: Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sieht keine Versäumnisse ihres Hauses bei der Rechtsaufsicht. „Hinweise für ein rechtswidriges Verhalten des MDK sind nicht ersichtlich. Ein Eingreifen war nicht möglich“, sagt sie.

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Die Ministerin erkennt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der MDK ein letztinstanzliches Urteil nicht umgesetzt hat. Genau das hatte ihr der CDU-Abgeordnete Michael Wäschenbach in unserer Zeitung vorgeworfen: „Dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts Rechtsprechung nicht umsetzt, halte ich für ungeheuerlich.“ Er fragte nun auch im Gesundheitsausschuss, ob das Ministerium ...