Archivierter Artikel vom 03.07.2020, 22:37 Uhr
Rheinland-Pfalz

Mang verliert jetzt letzten Rückhalt in der Landes-SPD

Auf sein erstes Auftrumpfen mit den Worten „Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden. Versuchter Pakt zwischen CDU und AfD ist totaler Dammbruch“ folgte für SPD-Generalsekretär Daniel Stich der Schock: Der Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD) ist nicht nur dank AfD-Hilfe noch im Amt. Schlimmer noch: Mang hat, wie Stich erst nach seinem Kommentar gehört haben will, vor der Abstimmung mit der AfD gesprochen. Damit hat er der Landespartei einen Bärendienst erwiesen. Denn die hatte der CDU einen Tabubruch vorgeworfen, weil die auf AfD-Stimmen bei Mangs Abwahl spekuliere. Jetzt wurmt es Stich gewaltig, wie geschickt sich mal wieder die AfD inszenieren konnte.

Von Ursula Samary
CDU-Vize Schartz: Generalsekretär Stich muss gehen.
CDU-Vize Schartz: Generalsekretär Stich muss gehen.

Erste Konsequenz: Die Landes-SPD legt Mang jetzt den Rücktritt nahe. Zwar müssten die Vorwürfe gegen Mang weiter juristisch aufgeklärt werden. Aber die Abstimmung hat der Landes-SPD gezeigt, dass „Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich hat.“ Er müsse deshalb überdenken, „ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann.“

Generalsekretär Stich (SPD): Mang hat keine demokratische Mehrheit.
Generalsekretär Stich (SPD): Mang hat keine demokratische Mehrheit.
Foto: picture alliance/dpa

Mangs Gespräche mit der AfD stuft Stich als einen schweren politischen Fehler ein. Für die SPD sei „die AfD niemals potenzielle Partnerin für unsere politischen Anliegen“. Er habe daher überhaupt kein Verständnis für das Gesprächsangebot, auch wenn Mang beteuere, dass es keine Absprachen zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat gab. „Ich verurteile es klipp und klar, wenn Sozialdemokraten den Austausch mit der AfD suchen. Für die SPD muss immer gelten: Von der AfD grenzen wir uns kompromisslos ab.“

Nicht nur im Gespräch mit Stich wird deutlich, wie schwer es SPD und CDU fällt, aus dem Angriffsmodus zu kommen. Er habe sich klar von Mangs Verhalten distanziert. Dies erwarte er auch von der Landes-CDU, sagt Stich. Aber die gehe nur wachsweich mit ihrem Fraktionschef Martin Hahn um, der beim Abwahlantrag auf die AfD-Stimmen gesetzt habe. „Letztlich ist der Abwahlantrag an den Enthaltungen der AfD sowie an zwei Neinstimmen von den Grünen gescheitert. Dennoch halte ich dieses Vorgehen für ungeheuerlich.“

Die CDU schießt sich unterdessen auf Stich ein. Dies dürfte aber ins Leere laufen. Die Landes-Vize Christian Baldauf und Günther Schartz fordern SPD-Chef Roger Lewentz auf, Stich als Generalsekretär zu entlassen. Zudem müssten Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer dafür sorgen, dass Mang zurücktritt. Schartz wirft vor allem Stich den Versuch vor, mit einer Kampagne gegen die Landes-CDU von Mangs Versagen abzulenken. Aber dabei habe er sich „bis auf die Knochen blamiert.“ Denn die AfD habe erklärt, dass ein Gespräch mit Mang fürs Abstimmungsverhalten ausschlaggebend war. Nun dulde die SPD „einen Bürgermeister von AfD-Gnaden. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ruf aller Demokraten“, kritisiert Schartz und betont: „Es gab und gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer.“ Die gegenseitigen Vorwürfe entgiften das Klima für Gespräche in Mainz und Neuwied jedenfalls noch nicht.

Von Ursula Samary