Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Das unterstützt die ÖDP. In diesem Bereich ist der Föderalismus zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Datenabgleich und -austausch.

Durch die große Zahl der Geflüchteten sind neue Problemfelder entstanden. An Leib und Leben bedrohte Menschen müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hasskommunikation, egal, aus welcher Ecke.