Archivierter Artikel vom 26.08.2017, 13:44 Uhr
Plus

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein

Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren massive Einsparungen im Bereich der Polizei und der Justiz vollzogen. Beispiel Rheinland-Pfalz: Unsere 9283 Polizeibeamten schieben rund 1,6 Millionen Überstunden vor sich her. Die GdP fordert den Anstieg auf insgesamt 10.000 Stellen.

Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein
Leander Hahn (21/ÖDP) aus Idar-Oberstein
Foto: Leander Hahn

Das unterstützt die ÖDP. In diesem Bereich ist der Föderalismus zurückzudrängen. Die Sicherheitsbehörden müssen so organisiert werden, dass eine reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet ist, zum Beispiel durch Datenabgleich und -austausch.

Durch die große Zahl der Geflüchteten sind neue Problemfelder entstanden. An Leib und Leben bedrohte Menschen müssen gemäß Grundgesetz auf unsere Hilfe zählen können. Integration braucht Bereitschaft auf beiden Seiten. Wer beharrlich gegen unsere Gesetze verstößt und schwere Straftaten verübt, muss damit rechnen, sein Aufenthaltsrecht zu verlieren.

Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze, sondern unverzichtbare Grundwerte. Daher fordern wir null Toleranz gegenüber Kriminalität und Hasskommunikation, egal, aus welcher Ecke.