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Landesregierung muss den Kommunen helfen

Viele Kommunen in Deutschland haben ein Schuldenproblem. Besonders viele davon in Rheinland-Pfalz. Im Januar hat der CDU-Stadtverband Lahnstein das Thema in einer Mitgliederversammlung bereits aufgegriffen und die Problematik deutlich gemacht. „Einer der Gründe für die Altschuldenproblematik“, trug damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Groß vor, „sind die vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittelzuweisung“.

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CDU-Fraktionschef Johannes Lauer und seine beiden Stellvertreter Michael Güls und Günter Groß weisen darauf hin, dass auch ohne die Corona-Pandemie viele Kommunen – und auch Lahnstein – am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft sind. Durch die aktuelle Krise fehlen nun auch noch circa 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch fordere die Aufsichtsbehörde (ADD) ...