Kritik vom Bund der Steuerzahler

„Wer bestellt, soll auch bezahlen“, ist die Haltung der Mitglieder quer durch alle Fraktionen in den Räten der Region. Dieses Konnexitätsprinzip wird dauerhaft verletzt, kritisiert der Bund der Steuerzahler: „Die Personalkosten sowie die Kosten für den Betrieb und Ausbau von Kitas übernimmt das Land bei Weitem nicht komplett“, moniert er. Für das Personal müssen die Kommunen in die Tasche greifen.

Für das Personal erhalten sie 44,7 Prozent, freie Träger 47,2 Prozent der Kosten. Den Rest tragen sie selbst. Dabei ist in Artikel 49 der Landesverfassung festgeschrieben: „…führt die Erfüllung dieser Aufgaben und Pflichten zu einer Mehrbelastung der Gemeinden, ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich zu schaffen.“ san