Archivierter Artikel vom 28.08.2019, 21:01 Uhr

Kritik auch an der Landesregierung

Von den 12,1 Milliarden Euro Gesamtschulden der Kommunen im Land entfallen 6,1 Milliarden auf sogenannte Liquiditätskredite – also eine kurzfristige Geldaufnahme zur Finanzierung nötiger Aufgaben. Ein Umstand, den Rechnungshofpräsident Jörg Berres scharf kritisiert. Er machte deutlich, dass nicht ausgeglichene Haushalte nicht über Liquiditätskredite finanziert werden dürften.

„Das ist rechtswidrig“, sagte Berres. Der Rechnungshofpräsident sprach in diesem Zusammenhang von „unzureichenden Maßnahmen der Kommunalaufsicht“, dies zu unterbinden. Für Verbands- und Ortsgemeinden ist der jeweilige Landkreis zuständig, danach die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und schließlich das Innenministerium. Es bedürfe der Rückendeckung und Stärkung der Kommunalaufsicht durch die Landesregierung, forderte Berres.