Kommentar: Unnötiges Geplänkel beenden

In sehr bewegten Zeiten wie diesen wäre es wichtig, wenn zumindest auf der untersten politischen Ebene, den Kommunen, einer durch Corona zunehmend zermürbten Bevölkerung das Signal gegeben wird: „Wir schaffen das gemeinsam aus der Krise und bauen nicht unnötig neue Konfliktfelder auf.“ Genau dieses Zeichen hat die aktuelle Stadtratssitzung aufgrund ihrer Begleitumstände aber nicht gesetzt. Wäre es besser gewesen, das Treffen auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Allgemeinverfügung des Kreises zu verschieben? Antwort: Ja. War das Festhalten am Termin ein hinreichender Grund dafür, dass eine Fraktion kollektiv fernbleibt, obwohl es um ein so wichtiges Thema wie den Stadthaushalt 2021 geht? Antwort: Nein.

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Gegenseitige Schuldzuweisungen und die Fortsetzung eines politischen Geplänkels, bei dem einen das durchaus ungute Gefühl beschleicht, dass dabei auch die am 14. März bevorstehende Landtagswahl eine gewisse Rolle spielt, weil bekanntlich sowohl die CDU mit Miroslaw Kowalski als auch die SPD mit Hans Jürgen Noss Stadtpolitiker in ihren Reihen haben, die nach Mainz wollen, sollten nun aber in der Folge tunlichst unterlassen werden. Stattdessen wäre es sinnvoll, schnell die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft auch die Mitarbeit in politischen Gremien in digitaler Form möglich gemacht wird. Der Kreisausschuss hat es am Montag mit seiner Hybridlösung vorgemacht. Auch bei Sitzungen der städtischen Ausschüsse und des Rats sollte es schleunigst die Option geben, dass man an ihr nicht nur als präsenter Teilnehmer im Saal mitwirken, sondern sich auch von zu Hause aus online zuschalten lassen kann.

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Archivierter Artikel vom 10.02.2021, 15:02 Uhr