Archivierter Artikel vom 24.03.2019, 21:24 Uhr

Kommentar: Kitanovelle wird zum Problem

Vor einer Woche kritisierte SPD-Politsenior Carsten Pörksen die Kitanovelle der Landesregierung. Beim Parteitag der Grünen reagierte der Trierer Stadtrat Peter Hoffmann. Wieder war es ein Mann aus der zweiten bis dritten Reihe, der deutlich machte: Die Reform der Kindertagesstätten ist ein Problem für rote und grüne Wahlkämpfer.

Carsten Zillmann
Carsten Zillmann
Foto: Jens Weber

Carsten Zillmann zum Wahlkampf in Rheinland-Pfalz

Die Gründe sind einfach. Das zuständige Ministerium präsentierte einen Entwurf mit allerlei Segen: Auch die Betreuung für Zweijährige kostet nichts. Betreut wird nun sieben Stunden lang – ohne Mittagspause, die nicht zur Lebensrealität arbeitender Eltern passte. Dazu prasseln 62 Millionen Euro ins System. Jubelstürme blieben aber aus.

Im Gegenteil: Während selbst die Gewerkschaftsspitze dem Gesetz zunächst positiv gegenüberstand, entwickelte sich eine Bottom-up-Bewegung aus Betreuern und Eltern. Dazu kamen die Kommunen. Die CDU im Land handelte taktisch klug. Als der Unmut zu gären begann, zögerte man, politisierte ihn erst, als er sich im Umfeld der Kitas entwickelt hat. Nun wettern die Unionskommunalpolitiker gegen die Reform. Die Landtagsfraktion flankiert mit Angriffen. Die FDP verhält sich auffällig ruhig. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und auch Grüne mehr an diesem Thema hängen.

Der perfekte Sturm tobt, und die Landesregierung muss ihr Gesetz wetterfest machen. Nicht wenige im Mainzer Regierungsviertel glauben an eine kräftige Finanzspritze im zweistelligen Millionenbereich.

E-Mail: carsten.zillmann@rhein-zeitung.net