Kommentar: 160-facher Rechtsbruch ohne jegliche Konsequenzen
Carsten Zillmann
Jens Weber
Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat bei 160 Beförderungen gegen geltendes Recht verstoßen. Diesen Vorgang versuchen Ministerin Ulrike Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) seit Monaten mit Worthülsen, Untertreibungen und selektierter Wahrheit zu verschleiern. So kann es nicht weitergehen. CDU-Politiker Helmut Martin hat recht: Es müssen politische Konsequenzen folgen, die über ein „Tschuldigung“ hinausgehen.
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Einer der kuriosesten Euphemismen ist „komprimiertes Verfahren“. Das Verfahren ist verfassungswidrig. Dann war von „bedauerlichen Einzelfällen“ die Rede. Die Wahrheit: Es sind 160 Fälle. Griese behauptete einst: Schon 2014 habe man Konsequenzen gezogen.
