Infos aus der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Was ist ein Bürgerbegehren? Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (zum Beispiel Stadt, Gemeinde, Landkreis) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Wie viele Unterschriften sind notwendig? Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern von mindestens ...