Archivierter Artikel vom 08.01.2019, 17:34 Uhr

Immer wieder Ärger um die Ausbaubeiträge

Auch wenn es in dem Fall von Kirburg um einen vergleichsweise geringen Betrag geht, die Ausbaubeiträge sorgen immer wieder für Ärger. Werden sie für den Straßenausbau erhoben, kommen für Betroffene mitunter fünfstellige Summen zusammen. So kämpfen derzeit in Montabaur Anlieger juristisch gegen ihren Anteil für den Straßenausbau im Bereich der Waterloostraße, weil sie ihn für zu hoch halten.

Und auch in der Landespolitik kocht das Thema immer wieder hoch. Unter anderem der Bund der Steuerzahler forderte im Herbst 2018 die Abschaffung der Beiträge, die SPD-geführte Landesregierung will dagegen an dem Prinzip festhalten. Sie befürchtet, dass ansonsten das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag einspringen müsste.

Fest steht: Immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Allein 2017 waren es laut der oppositionellen CDU 105 Verfahren. 36 Streitfälle gingen sogar ans Oberverwaltungsgericht. mg