Koblenzer Prozess könnte laut Menschenrechtlern weitere Verfahren auslösen
„Hoffen auf Dominoeffekt“
Menschenrechtler bewerten den weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien als Durchbruch für die Verfolgung der Verbrechen des Regimes von Staatschef Baschar al-Assad. „Wir hoffen, dass der Koblenzer Prozess einen Dominoeffekt auslöst“, erklärt der Generalsekretär der Berliner Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck. Die Verurteilung eines syrischen Geheimdienstmitarbeiters wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz könne ein Modell für weitere Prozesse in Deutschland und Europa sein.
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Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet begrüßte das Urteil. Es werfe ein Schlaglicht auf die Folter und die unmenschliche Behandlung, denen zahllose Syrerinnen und Syrer in Haftlagern ausgesetzt gewesen seien, sagte Bachelet in Genf. Das Urteil sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.