Rheinland-Pfalz

Höfkens Günstlingswirtschaft: Beförderungspraxis im Umweltministerium ist laut OVG „rechtswidrig und marode“

„Marodes Beförderungssystem“, „Beförderung nach Gutsherrenart“, „von Willkür geprägtes System“: Mit solch harschen Worten rügt das höchste Gericht des Landes, genauer der Zweite Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) unter Vorsitz von Präsident Lars Brocker, die Amtsführung von Umweltministerin Ulrike Höfken und ihrem Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne). Ein Beförderungsverfahren, das aus Sicht des OVG grob rechtswidrig ist, muss neu gestartet werden – nicht allein für die Beamtin, die leer ausging.

Von Ursula Samary
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Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) gerät in ganz neue Erklärungsnot zum Klima in ihrem Haus: Das Oberverwaltungsgericht wirft ihr vor, Beförderungen in ihrem Ministerium „nach Gutsherrenart“ vergeben zu haben.  Foto: dpa
Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) gerät in ganz neue Erklärungsnot zum Klima in ihrem Haus: Das Oberverwaltungsgericht wirft ihr vor, Beförderungen in ihrem Ministerium „nach Gutsherrenart“ vergeben zu haben.
Foto: dpa

Die Schelte unter dem Aktenzeichen 2 B 10849/20 dürfte ein Paukenschlag für das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) gewesen sein. Aber sie dürfte zu Beginn der Etatberatungen die gesamte Ampelkoalition aufhorchen lassen. Denn das grün geführte Ressort hat auch mit dem Hinweis, dass man eigentlich mehr Stellen als qualifizierte Bewerber hat, vor dem Beförderungstermin am 18. Mai 2020 auf die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Bestenauslese verzichtet.

Das wird jedenfalls bei künftigen Oberregierungsräten deutlich. Eine Ausschreibung für Stellen gab es nicht, aktuelle Beurteilungen der Bewerberinnen und Bewerber ebenso wenig. Der Ton im unanfechtbaren Beschluss des OVG vom 27. August ist daher scharf. Im Leitsatz wird ein „von Willkür geprägtes System“ verurteilt, das das „Leistungsprinzip konterkariert“ und der Verfassung widerspricht.

Spezielles Stehzeitensystem

Der Fall: Eine Beamtin, 1990 noch zur Regierungszeit der CDU eingestellt, kommt in der vom OVG angeprangerten Günstlingswirtschaft nicht zum Zuge und wird nicht zur Oberregierungsrätin befördert. Dagegen wehrt sie sich vor dem OVG mit Erfolg. Die Frau ist ursprünglich auch für den Aufstieg vorgesehen – nach einer erfolgreichen Fortbildungsqualifizierung. Aber der Personalrat moniert, sie habe ihre „Stehzeit“, sprich Wartezeit, für die höher dotierte Stelle noch nicht erfüllt. Der Ansicht folgen Höfken und ihr Amtsleiter Griese, ein früherer Arbeitsrichter. Die letzte Regelbeurteilung jener Beamtin stammt von 2006, also vor der grünen Ära im Haus. Wie das OVG feststellt, genügt diesem Ministerium in anderen Fällen für eine Beförderung zur Oberregierungsrätin teils sogar nur eine alte Beurteilung zum Ende der Probezeit.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat Höfkens Handeln trotz „erheblicher rechtlicher Bedenken“ noch durchgewinkt, obwohl auch für die erste Instanz einiges „im Dunkeln bleibe“. Das OVG als zweite Instanz rechnet nun mit der „hausinternen Wartezeit“ ab. Das Ministerium habe dazu keine Vereinbarung vorgelegt – nur eine Tabelle. Sie zeigt dem OVG aber, dass andere vor ihrer Beförderung die der benachteiligten Beamtin abverlangte „Stehzeit“ von anderthalb Jahren nicht erfüllen mussten.

Generell ist für das OVG die gesamte Auswahlentscheidung „ohne jegliche Feststellung von Leistung, Eignung und Befähigung“ schon grob rechtswidrig. Sie verstoße „gegen verfassungs- und beamtenrechtliche Vorgaben“. Wenn das Ministerium meine, dass wegen der ausreichenden Stellen keine Konkurrenzsituation bestehe und daher auf Beurteilungen verzichtet werden könne, offenbart dies für das OVG ein grundlegend falsches Verständnis des verfassungsrechtlich geprägten Leistungsprinzips im öffentlichen Dienst. Prompt folgt die nächste Klatsche für die grüne Ministeriumsspitze mit dem Satz: „Die Verfassung erteilt einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage.“ Der Senat unter Vorsitz von Brocker, der auch Präsident des Verfassungsgerichtshofes ist, schreibt Höfken weiter ins Stammbuch: Der in Zeiten knapper Kassen „mindestens erstaunliche Stellenüberhang im MUEEF“ gebe – weder nach dem Gebot sparsamer Haushaltsführung noch beamtenrechtlich – „kein Recht, diese Stellen gleichsam freihändig zu vergeben“. Die Ansicht, zwingend vorgesehene Beurteilungen könnten durch Einschätzungen von Vorgesetzten ersetzt werden, entspricht für das OVG „nicht auch nur im Ansatz rechtsstaatlichen Anforderungen“. Denn die Empfehlungen seien, wenn überhaupt in der Akte vorhanden, „weitgehend substanzlos und nichtssagend“, aber vor allem auch nicht transparent. Dieses Vorgehen verkürze zudem möglichen Rechtsschutz unangemessen.

Dass das Beförderungsgeschehen rechtswidrig war, bestätigt sich für das OVG, wenn es sich die Akten von drei beförderten Beamtinnen und Beamten ansieht. Da sie alle drei nicht dienstlich beurteilt wurden, ist ihre Auswahl „schon deshalb rechtswidrig“. Hinzu komme, dass eine Bevorzugte, „die im Ministerbüro beschäftigt ist“, noch nicht über die formalen Voraussetzungen verfüge, um überhaupt in die Bewerberauswahl zu kommen. Ihr Beispiel zeige, wie „willküranfällig“ die Praxis in diesem Ministerium ist. Wenn das spezielle Stehzeitensystem dazu dienen soll, dass sich Beamte fürs nächste Statusamt bewähren, dann sticht dem OVG beispielsweise ins Auge: Jene Beamtin aus dem Ministerbüro, die formal schon nicht zum Bewerberkreis hätte gehören dürfen, sei seit November 2019 in Mutterschutz und zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung zur Oberregierungsrätin und danach in Elternzeit. Ihre „Bewährungszeit“, so das OVG, wurde also „nicht verkürzt, sondern de facto gestrichen“. Weiter heißt es schneidend: „Ein derart marodes Beförderungssystem wie im Bereich MUEEF ist nicht im Ansatz geeignet“, Voraussetzungen von Grundgesetz und Beamtenrecht zu gewährleisten.

Großzügig Ausnahmen gewährt

Dass die streitbare Beamtin womöglich noch Aufstiegschancen hat, zeigt Brockers Senat die in anderen Fällen gezeigte Großzügigkeit: Die grüne Hausspitze hat „in hohem Maße“ Ausnahmen von Beförderungskriterien der Landesregierung gewährt – für mehr als zehn Beamte(innen), teils auch in höheren Besoldungsgruppen als mit der Beschwerde angestrebt. Höfken hatte im Mai 22 Beförderungsstellen für Beamte im Topf. Wie verfassungskonform alle vergeben wurden, ist offen. Für die Riege der ausgewählten Oberregierungsräte trifft dies jedenfalls nicht zu.

Von Ursula Samary

Die Verfassung erteilt einer Anstellung und Beförderung nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft (Ämterpatronage) eine klare Absage.

So rügt das Oberverwaltungsgericht das grüne Mainzer Umweltministerium.

Die Auswahlentscheidung ist grob rechtswidrig.

Damit hat die Beschwerde einer nicht beförderten Beamtin nun Erfolg.

Archivierter Artikel vom 14.09.2020, 06:00 Uhr