Archivierter Artikel vom 27.06.2022, 06:00 Uhr
Elmau

Gemeinsam gegen Putin: Wie die G7-Staaten ein Zeichen gegen Russland setzen wollen

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte stellen sich als geschlossene Gemeinschaft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin entgegen.

Vor der Kulisse der bayerischen Alpen wollen US-Präsident Biden (links) und Bundeskanzler Scholz ein starkes Zeichen setzen.
Vor der Kulisse der bayerischen Alpen wollen US-Präsident Biden (links) und Bundeskanzler Scholz ein starkes Zeichen setzen.
Foto: Michael Kappeler/dpa

„Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach ersten Beratungen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Auch die hohen Energiepreise sind Thema in Elmau. Die USA haben einen heiklen Vorschlag mitgebracht: Sie werben für eine internationale Preisobergrenze für russisches Öl. Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Die Hoffnung ist, dass dies zu einer Entspannung an den Märkten führt.

Zudem soll auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitiert und damit seine Kriegskasse füllen kann. So könnte zum Beispiel beschlossen werden, dass westliche Versicherungsdienstleistungen für Transporte mit russischem Öl nicht unter Sanktionsregelungen fallen, wenn die Preisobergrenze eingehalten wird. Ähnliche Regelungen könnte es für Reedereien geben, die Schiffe für den Transport zur Verfügung stellen.

„Uns eint der Blick auf die Welt, uns eint auch der Glaube an die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) Öl der russischen Sorte Urals um die 100 Dollar. Bei geschätzten Produktionskosten von etwa 20 Dollar und einer Preisobergrenze von beispielsweise 60 Dollar würde Russland dann die Hälfte seines Gewinns pro Barrel einbüßen. Zugleich könnten diejenigen Staaten, die überhaupt kein Öl mehr aus Russland kaufen wollen, hoffen, dass sich die Lage auf den Märkten etwas entspannt. EU-Ratspräsident Charles Michel machte am Sonntag allerdings deutlich, dass es aus EU-Sicht noch „Feinschliff“ brauche.

Nach Angaben von Biden wollen die G7 zudem ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, erklärte der US-Präsident auf Twitter. „Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt“, erklärte Biden. Durch die Ausweitung auf das Gold würden sich diese abermals verschärfen.“ Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte, damit werde Russland noch weiter von der Weltwirtschaft isoliert.

Gold ist für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut. Die Europäische Union will sich den Plänen voraussichtlich anschließen, deutete EU-Ratspräsident Michel an. Er sei zuversichtlich, dass sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zu einem Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte er. „Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen.“

Auch die britische Regierung macht Druck. Im vergangenen Jahr habe Russland Gold im Wert von 12,6 Milliarden britischen Pfund exportiert – das entspricht ungefähr 14,6 Milliarden Euro, erklärte der britische Premier Boris Johnson und forderte, Putins Regime müsse „ausgehungert“ werden. Gold ist eine gefragte Krisenwährung.

„Sein Wert für die russische Elite ist in den vergangenen Monaten ebenfalls gestiegen, da die Oligarchen Goldbarren kaufen, um die finanziellen Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu vermeiden“, erklärte Johnson. Angesichts der zentralen Rolle Londons im internationalen Goldhandel und der parallelen Maßnahmen der USA, Japans und Kanadas werde der Importstopp „weltweite Auswirkungen haben und den Rohstoff von den offiziellen internationalen Märkten ausschließen“, betonte die britische Regierung.

Zu Beginn des G7-Gipfels in Elmau haben am Sonntagnachmittag Hunderte Menschen in Garmisch-Partenkirchen demonstriert. Vonseiten der Veranstalter wurde von mehr als 1000 Teilnehmern gesprochen, die Polizei schätzte die Zahl auf 800. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise, gerechte Wirtschaft, Ernährungssicherheit und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. „Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören“, sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung, die „Friedenslogik statt Kriegslogik“ forderte.

Die Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. In der Region sind insgesamt 18.000 Polizisten wegen des Gipfels im Einsatz. dpa