Extra
Ergänzender CDU-Antrag zum „Gemeinwohl“ fällt durch

Keine positive Zustimmung erfuhr im Rahmen der Debatte zum neuen Straßengesetz ein ergänzender Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sah vor, dass von Abstufungen „aus Gründen des Gemeinwohls“ abgesehen werden kann – dazu gehören beispielsweise ÖPNV-Anbindungen, Belange der Verkehrssicherheit oder auch des Rettungswesens oder auch der Erhalt des Netzzussammenhangs. Die CDU war damit auch dem inhaltlichen Ansinnen kommunaler Spitzenverbände gefolgt.

Lesezeit 1 Minute
Verschiedene Gemeinden im Land und auch im Kreis befürchten schließlich, dass sie durch drohende Abstufungen nicht nur räumlich abgehängt, sondern auch vor schwer lösbare Probleme gestellt werden. Insbesondere der Erhalt der Beförderung von Kindergartenkindern und Schülern war vor diesem Hintergrund diskutiert worden.

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region