Erfolge bei Haushalt und Kitas, Probleme bei Internet und Islamverbänden: So läuft die Umsetzung des Koalitionsvertrags

Haushalt: Ein Jahr früher als gesetzlich vorgeschrieben hat das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies bedeutet, dass die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, wenn konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet werden. Die Landesregierung profitiert dabei von hohen Steuereinnahmen und niedrigem Zinsniveau. Die jetzt erzielten Überschüsse gehen in die Tilgung von ...