Erfolge bei Haushalt und Kitas, Probleme bei Internet und Islamverbänden: So läuft die Umsetzung des Koalitionsvertrags
Der rot-gelb-grüne Koalitionsvertrag picture alliance
Auf 138 Seiten hat die Koalition vor zweieinhalb Jahren Pläne und Prioritäten aufgeschrieben. Welche Punkte des Vertrags sind umgesetzt, was ist ins Stocken geraten, was steht noch aus? Ein Überblick:
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Haushalt: Ein Jahr früher als gesetzlich vorgeschrieben hat das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht. Dies bedeutet, dass die Ausgaben nicht höher sind als die Einnahmen, wenn konjunkturelle Einflüsse herausgerechnet werden.
