Archivierter Artikel vom 29.08.2018, 19:17 Uhr
Plus

Eine Abschiebeverfügung allein erlaubt noch nicht den Zutritt in Wohnungen

Bei einer Abschiebung dürfen Beamte – auch unabhängig vom Kirchenasyl – nur in Wohnraum eindringen, wenn sie neben der Abschiebeverfügung auch eine Durchsuchungserlaubnis haben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz schon 2002 entschieden. Die Folge: doppelte Verfahren. Hat das zentral zuständige Trierer Verwaltungsgericht den Asylanspruch abgelehnt, muss das für den Wohnort zuständige Gericht prüfen, ob es vor einer Abschiebung eine Durchsuchung erlaubt.

Lesezeit: 1 Minuten