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Rheinland-Pfalz

Dreyer im Abwehrmodus: Wie sich die Regierungschefin im Flut-Ausschuss gegen Attacken der Opposition wehrt

Von Bastian Hauck
Momentaufnahme vor Beginn ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flut: Was mag Malu Dreyer durch den Kopf gehen? Drei Stunden lang sagte sie aus – zu ihrer Rolle, aber auch zur ADD.
Momentaufnahme vor Beginn ihrer Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss zur Flut: Was mag Malu Dreyer durch den Kopf gehen? Drei Stunden lang sagte sie aus – zu ihrer Rolle, aber auch zur ADD. Foto: dpa

Mit großer Spannung war die zweite Vernehmung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe erwartet worden. Um 16.11 Uhr am Freitagnachmittag war sie schließlich zu Ende – nach etwas mehr als drei Stunden. Die Regierungschefin blieb bei den Aussagen, die sie bereits bei ihrer ersten Befragung im April vergangenen Jahres getätigt hatte.

Lesezeit: 4 Minuten
Neue Erkenntnisse gab es durch Dreyers Auftreten im Untersuchungsausschuss im Kern keine. Fragen zu ihrer politischen Verantwortung beziehungsweise ihrem Aufklärungsinteresse musste sie nicht beantworten, weil sie nicht zugelassen wurden – die Begründung: Die Fragen seien nicht vom zuvor beschlossenen Beweisantrag gedeckt. Marcus Klein, CDU-Ausschussmitglied, kommentierte dies so: „Das hätte mich ...
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Opposition fordert weiter Linnertz’ Ablösung

Die CDU sieht sich durch das Gutachten von Dominic Gißler vollumfänglich in ihrem bisherigen Eindruck bestätigt: „Die Einsatzleitung durch die ADD hat nur mit großen Mängeln funktioniert – eine frühere Übernahme der Einsatzleitung durch die ADD hätte Chaos verhindern können“, resümiert der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber. Erforderliche Führungsleistungen seien nicht erfüllt worden, die Effizienz sei deshalb „deutlich hinter dem Machbaren“ zurückgeblieben. Für die Fehler sei ADD-Präsident Thomas Linnertz die Schlüsselfigur: „Er ist und bleibt untragbar und gehört abgelöst.“ Ministerpräsidentin Dreyer warf Herber ihre „politische Loyalität gegenüber Linnertz“ vor. Dadurch stehe sie auch selbst in der Verantwortung für die Fehler und Versäumnisse rund um die Flut.

Auch die Freien Wähler (FW) erneuerten ihre Kritik am weiter amtierenden ADD-Präsidenten: „Der Innenminister muss handeln und Thomas Linnertz wegen dieser Versäumnisse entlassen“, forderte der FW-Obmann im Ausschuss, Stephan Wefelscheid. Aufgabe eines obersten Katastrophenschützers sei es, sich im Zweifel notwendiges Spezialwissen zu besorgen. „Das ist Kern seiner dienstlichen Aufgabe. Dafür wird er bezahlt. Diese Versäumnisse sind unvertretbar.“ Wefelscheid brachte auch Linnertz’ Vize Begoña Hermann ins Spiel. Statt in den Urlaub zu fahren, wäre es ihre Aufgabe als Abteilungsleiterin Bevölkerungsschutz gewesen, „die fehlenden Handreichungen zur Konkretisierung der Aufbau- und Ablaufprozesse aufzusetzen“. red

Flutkatastrophe im Ahrtal
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