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Der Verfassungsschutz

Der hessische Verfassungsschutz erwähnt in seinem jüngsten Bericht ausdrücklich die Anti-Corona-Proteste, durch die „Emotionalisierungen“ oft im Verbund mit Verschwörungserzählungen die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr verstärkten. Es sei auch in anderen Teilen der Gesellschaft ein Klima „des Widerstands“ begünstigt worden, was einen Radikalisierungsfaktor darstellen könne.

In einem „nicht zu erwartenden Ausmaß“ seien bei den Protesten beleidigende und hetzerische Äußerungen gegenüber demokratischen Institutionen und deren Repräsentanten sowie Migranten getätigt worden.

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