Der neue Staatssekretär erbt als Amtschef nicht nur die riesige Baustelle eines – so das Oberverwaltungsgericht – von Willkür geprägten Beförderungssystems für Beamte. Neuer Ärger droht möglicherweise vom Rechnungshof, der 2020 erneut das Personalmanagement verschiedener Behörden unter die Lupe genommen hat. Der Entwurf aus Speyer soll dem Vernehmen nach bei Noch-Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) alles andere als Freude ausgelöst haben. Der Rechnungshof schweigt auf Anfrage dazu. Grund: Die Beratungen für den Prüfbericht dauern noch an. Er wird im Februar präsentiert, also kurz vor der Landtagswahl.
Mit dem Rechnungshof hatte sich Höfken bereits im Frühjahr angelegt, als dieser monierte, dass Tarifangestellte zu hohe Gehälter oder zu hohe Zulagen erhalten. Anders als andere Dienststellen ruderte das Umweltministerium nicht zurück. Es beharrte auf seiner Praxis. Folge: Der Landtag forderte die Regierung, sprich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im August auf, Höfken zu Korrekturen zu drängen, „soweit keine begründenden Umstände für das schutzwürdige Vertrauen dargelegt werden können“.
Dieses Korrekturverfahren läuft nun im Dezember an, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigt. Das besondere Abschiedsgeschenk von Höfken trifft offenbar vor allem Bedienstete unterer und mittlerer Entgeltgruppen sowie zwei Referentenstellen. Dabei sollen höhere Gehälter schneller gekürzt werden als mittlere und niedrige. us
