Archivierter Artikel vom 30.11.2020, 06:00 Uhr
Rheinland-Pfalz

Der Mann für Anne Spiegels schwierige Fälle: Warum SGD-Präsident Ulrich Kleemann noch einmal Karriere macht

„Da mach ich noch auf die alten Tage Karriere“, sagt der Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD), Ulrich Kleemann (Grüne, 65), im Gespräch mit unserer Zeitung. Ein ruhiges Wohlfühlamt erwartet ihn als Staatssekretär und Krisenmanager der künftigen Doppelministerin Anne Spiegel (Grüne) nicht, wenn die Integrationsministerin auch das Ressort für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten nach dem Rücktritt von Ulrike Höfken (Grüne) übernimmt. Aber er galt schon immer als Mann für schwierige Fälle – ob als Umweltdezernent im Kreis Neuwied beim Bau der ICE-Strecke oder beim Stilllegungskonzept im Atommülllager Asse II, an dem er im Bundesamt für Strahlenschutz arbeitete.

Von Ursula Samary

Präsident Ulrich Kleemann wird zu Spiegels Krisenmanager.
Präsident Ulrich Kleemann wird zu Spiegels Krisenmanager.
Foto: privat

Inhaltlich ist der Sprung ins Ministerium für den Wahl-Koblenzer nicht so groß wie für Spiegel. „In den Themen bin ich drin“, sagt er. Er kennt auch viele künftige Mitarbeiter. Auf dem von ihm bisher beackerten Feld von Wasserwirtschaft, Boden-, Klima und Naturschutz, Landesplanung sowie Energie und Strahlenschutz dürfte Kleemann auch der Coach für Spiegel sein, obwohl sich die Spitzenkandidatin der Sonnenblumenpartei in Umweltfragen schon reingekniet hat.

Mit Beförderungen – über dieses Thema stürzte Ministerin Höfken letztlich – kenne er sich auch aus. „Wir haben immer alles ausgeschrieben.“ Das Ausmaß von grünem Filz in Mainz will Kleemann nun analysieren, um neue Standards und Strukturen zu entwickeln. Die hat Spiegel angekündigt und verlässt sich beim Aufräumen des Schlamassels vor allem auf ihn als Experten. Denn in Höfkens Ära sollen seit 2011 in 160 von 248 Fällen Beamten ohne Beurteilung befördert worden sein. Auch das Tarifgefüge wurde von Rechnungsprüfern heftig gerügt.

Ob er auch externen Sachverstand braucht, um das System von „Willkür“ – so das Oberverwaltungsgericht – zu entflechten, kann Kleemann noch nicht abschätzen und meint: „Kein Mensch kann erwarten, dass ich in vier Monaten das ganze Ministerium umkrempele.“ Aber es wird erwartet, dass Transparenz nach Recht und Gesetz eingeführt wird.

Trotz der Malaise freut sich der Geologe „auf die spannende Aufgabe“, Spiegel „den Rücken freizuhalten“. Der Gehaltsprung von B 6 auf B 9 ist dabei ein angenehmer Nebeneffekt. Ihm sei aber wichtig, „in der Sacharbeit nach vorn zu schauen“. Zwar beherrsche die Beförderungspraxis nach vernichtendem Urteil seit Wochen die Debatten.

Aber für ihn stehe vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Klimakrise zu bewältigen ist. Spiegel wird seinen pragmatischen Arbeitsstil kennenlernen, mit dem er auch Großprojekte meist völlig geräuschlos über die Bühne brachte. Dem Grünen war es wichtig, denkbare Konflikte „im Vorfeld abzuräumen, ehe sie zum Problem werden“.

Er wolle in Gesprächen Fäden zusammenführen, „Sorgen ernst nehmen und Menschen mitnehmen“, aber auch Firmen bei großen Ansiedlungen (etwa Haribo) oder Erweiterungen früh zu erklären, welche Gutachten gebraucht werden. Als nächste Großprojekte der SGD starten im Januar die von Emotionen begleiteten Raumordnungsverfahren – für die auch von Spiegel ungewollte Mittelrheinbrücke sowie die Erweiterung des Outletcenters in Montabaur.

Managt dann Vizepräsidentin Nicole Morsblech (FDP) die SGD bis zur Landtagswahl? Danach werden politische Ämter ja ohnehin neu vergeben. Oder wollen die Grünen bis Mai noch einen Nachfolger installieren? Das wisse er nicht, sagt Kleemann, meint aber: „Die SGD ist gut aufgestellt.“ Und vor seinem Start im Oktober 2012 war der Chefposten auch für einige Zeit verwaist, weil Vorgänger Uwe Hüser (Grüne) plötzlich auch als Staatssekretär in Mainz gebraucht wurde.

Die politische Postenfrage muss die grüne Spitze klären. Kleemann konzentriert sich darauf, die bisher von Staatssekretär Thomas Griese (Grüne) geführten Geschäfte zu übernehmen – konsequent, aber auch als Mann des Übergangs. Denn zum Verfassungstag am 18. Mai 2021 will er in den Ruhestand gehen und ein geordnetes Haus übergeben – an wen dann auch immer.

Droht vom Rechnungshof neuer Ärger? – Zu hohe Gehälter und Zulagen werden jetzt gekürzt

Der neue Staatssekretär erbt als Amtschef nicht nur die riesige Baustelle eines – so das Oberverwaltungsgericht – von Willkür geprägten Beförderungssystems für Beamte. Neuer Ärger droht möglicherweise vom Rechnungshof, der 2020 erneut das Personalmanagement verschiedener Behörden unter die Lupe genommen hat. Der Entwurf aus Speyer soll dem Vernehmen nach bei Noch-Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) alles andere als Freude ausgelöst haben. Der Rechnungshof schweigt auf Anfrage dazu. Grund: Die Beratungen für den Prüfbericht dauern noch an. Er wird im Februar präsentiert, also kurz vor der Landtagswahl.

Mit dem Rechnungshof hatte sich Höfken bereits im Frühjahr angelegt, als dieser monierte, dass Tarifangestellte zu hohe Gehälter oder zu hohe Zulagen erhalten. Anders als andere Dienststellen ruderte das Umweltministerium nicht zurück. Es beharrte auf seiner Praxis. Folge: Der Landtag forderte die Regierung, sprich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im August auf, Höfken zu Korrekturen zu drängen, „soweit keine begründenden Umstände für das schutzwürdige Vertrauen dargelegt werden können“.

Dieses Korrekturverfahren läuft nun im Dezember an, wie das Ministerium auf Anfrage bestätigt. Das besondere Abschiedsgeschenk von Höfken trifft offenbar vor allem Bedienstete unterer und mittlerer Entgeltgruppen sowie zwei Referentenstellen. Dabei sollen höhere Gehälter schneller gekürzt werden als mittlere und niedrige. us

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