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Mainz

CDU und FWG fordern: Bernhard Braun soll raus aus Flutuntersuchungsausschuss

Von Bastian Hauck
In der Kritik: der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun Foto: dpa
In der Kritik: der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun Foto: dpa

Die Fraktionen der CDU und Freien Wähler (FW) haben gemeinsam den Ausschluss des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun aus dem Flutuntersuchungsausschuss (U-Ausschuss) beantragt. Das teilten die beiden Obleute, Dirk Herber (CDU) sowie Stephan Wefelscheid (FW), in Mainz mit. Damit erhöhen sie zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Druck auf die Grünen.

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CDU und FW sehen die Gründe für einen Ausschluss bei Bernhard Braun, der stellvertretendes Mitglied im U-Ausschuss ist, gegeben. Stephan Wefelscheid sagte, Braun seien der Tatbestand der mittelbaren Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen und der Tatbestand der Befangenheit vorzuwerfen. Im Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von U-Ausschüssen ...