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Rheinland-Pfalz

CDU: Sicherheitspaket ist für Polizei viel zu klein

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert (Diez) ist das von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellte Sicherheitspaket „noch nicht einmal ein Päckchen“. Die terroristische Bedrohung verschärfe die akute Überlastung der Polizei nur.

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Die rot-grüne Landesregierung sei "sehenden Auges" in die Personalmisere gelaufen, weil sie nicht ausreichend Nachwuchs ausgebildet habe. Dabei sei die hohe Pensionierungswelle lange absehbar gewesen: 2014 seien 430 Beamte in Ruhestand gegangen, 2015 seien es 403. Deshalb fordere die CDU, "mittelfristig 300 zusätzliche Anwärter einzustellen". Lammert wirft der Landesregierung zudem vor, ...