CDU: Ruhegeldregelung hat ein „Geschmäckle“

Einige Fraktionen kritisieren Joachim Hofmann-Göttig klar in Bezug auf das Ruhegehalt, das er bezieht, andere verteidigen ihn. Allein die CDU wollte am Montag noch keine Stellung dazu beziehen und holt das jetzt nach. Die Ratsfraktion will nicht bewerten, ob die Zahlung des Ruhegehalts rechtmäßig ist, nach einer Anzeige wird sich nun die Staatsanwaltschaft damit beschäftigen.

Anzeige
„Für uns ist daher momentan nur die moralische Kategorie relevant“, und in diesem Sinne hat die Ruhegeldregelung für die CDU ein „Geschmäckle“. Dass der OB damit „kokettiert“ habe, dass er nach seinem Wechsel von Mainz weniger verdient, sei „absolut nicht akzeptabel“.