Archivierter Artikel vom 17.10.2017, 19:04 Uhr
Rheinland-Pfalz

CDU kritisiert Koblenzer OB: Hofmann-Göttig fehlt der Anstand

Die umstrittenen Nebeneinkünfte und Versorgungsbezüge des scheidenden Koblenzer Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig (SPD) sorgen auch in der Landespolitik für Aufregung. Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, übte jetzt harsche Kritik an dem früheren Kulturstaatssekretär. „Offenbar ist dem Polit-Profi Hofmann-Göttig jedes Gespür dafür abhandengekommen, was anständig ist und was unanständig“, meinte er.

Von Dietmar Brück
Ein Oberbürgermeister in Erklärungsnöten: Die CDU-Opposition im Landtag ist überzeugt, dass Joachim Hofmann-Göttig sich in immer mehr Widersprüche verwickelt. Auch in der SPD hält sich die Solidarität in Grenzen.  Foto: dpa
Ein Oberbürgermeister in Erklärungsnöten: Die CDU-Opposition im Landtag ist überzeugt, dass Joachim Hofmann-Göttig sich in immer mehr Widersprüche verwickelt. Auch in der SPD hält sich die Solidarität in Grenzen.
Foto: dpa

Brandl sprach von einer „merkwürdigen Häufung von Widersprüchlichkeiten in der Darstellung des Noch-OBs“. Er bezeichnete es als völlig unglaubwürdig, dass „der Schachzug der Ruhestandsversetzung kurz vor Amtsantritt als OB, der ihm eine finanzielle Kompensation verschafft, nicht mit ihm abgesprochen gewesen sein soll“. Hofmann-Göttig hatte behauptet, nicht an seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand als Staatssekretär mitgewirkt zu haben. Dieser formale Akt kurz vor seiner Ernennung zum OB bescherte dem SPD-Politiker zusätzliche Einkünfte und Pensionszahlungen in der Höhe von rund 300.000 Euro. Ausgeprägte Ahnungslosigkeit nimmt die Opposition Hofmann-Göttig nicht ab. Die CDU wirft dem OB vielmehr vor, gleich an mehreren Stellen nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. „Der Vertrauensverlust, der durch dieses Verhalten angerichtet wird, ist immens“, sagte Brandl.

Hofmann-Göttig hatte vorgegeben, als OB im Vergleich zum Staatssekretär auf Gehalt zu verzichten, diskret aber 1300 Euro netto durch seine klammheimliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kassiert. Dafür entschuldigte er sich inzwischen. Anschließend ließ er aber erklären, seine vielen Nebeneinkünfte an die Koblenzer Stadtkasse abzuführen. Auf Insistieren unserer Zeitung musste er später einräumen, dass er knapp zwei Drittel einbehalten hatte. 2015 waren das 57.900 Euro brutto und 35.800 Euro netto. Für diese Irreführung soll nun Stadtsprecher Thomas Knaack verantwortlich sein. Er nahm bereits alles auf sich und sprach öffentlich von einer „Ungenauigkeit von mir“. Generell ist es jedoch sehr ungewöhnlich, dass ein Oberbürgermeister bei einer Erklärung dieser Wichtigkeit keine Freigabe erteilt.

Inzwischen rumort es auch in der Koblenzer SPD. Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Christian Altmaier forderte Hofmann-Göttig auf, das zusätzliche Ruhegeld für wohltätige Zwecke zu spenden. „Mit glaubwürdigem Eintreten für soziale Gerechtigkeit hat sein Verhalten wenig zu tun“, so Altmaier. In der Landes-SPD geht man davon aus, dass interessierte Kreise versuchten, die Wahl des neuen Koblenzer OBs David Langner (SPD) zu torpedieren. Generalsekretär Daniel Stich meinte aber auch, in der Kommunikation sei nicht alles „optimal gelaufen“.

Das Gros seiner Nebeneinkünfte, die als privat gewertet werden und die er einbehalten darf, erzielt Hofmann-Göttig durch seine Posten in der Thüga, einem Netzwerk kommunaler Energie- und Wasserdienstleister. Dort ist er nicht nur Beiratsmitglied und Aufsichtsratschef, sondern auch Mitglied des Personalausschusses und des Gesellschafterausschusses.

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Offenbar ist dem Polit-Profi Hofmann-Göttig jedes Gespür dafür abhandengekommen, was anständig ist und was unanständig.

Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

Transparenz: RWE veröffentlicht einige Bezüge von kommunalen Vertretern im Internet

Dass führende Kommunalpolitiker bei größeren oder kommunalen Unternehmen in Aufsichts- oder Beiräten aktiv sind, ist üblich. Die RWE AG listet im Internet beispielsweise alle Mitglieder auf, die im Regionalbeirat vertreten sind, der zweimal im Jahr tagt. Diesem Gremium gehören (Stand Oktober 2016) auch viele Landräte aus Rheinland-Pfalz sowie der Verbandsbürgermeister von Weißenthurm und der Binger Oberbürgermeister an.

Dafür erhalten sie eine Grundvergütung von 3000 Euro und ein Sitzungsgeld von 1000 Euro. Dies muss, so der Geschäftsführende Direktor des Landkreistags in Mainz, Ernst Beucher, versteuert, aber nicht bei der Verwaltungskasse abgeliefert werden. Darüber hinaus weist Beucher darauf hin, dass Landräte auch großer Kreise weniger verdienen als Oberbürgermeister und außerdem ihre Nebentätigkeiten „überschaubar sind“. Landräte erhielten bestenfalls so viel Geld wie ein Abteilungsleiter eines Mainzer Ministeriums. us
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