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Bürgerentscheid in St. Goar – Bürgermeisterwahl in Birkheim
Der Stadtrat hatte dies abgelehnt. Wahlberechtigt für den Bürgerentscheid sind 2300 Bürger, und damit 110 Bürger mehr, als zur Bundestagswahl ihre Stimmen abgeben dürfen.
Der Bürgerentscheid ist im Sinne der Antragsteller für den Stadtrat bindend, wenn die Mehrheit der Wähler das Anliegen bejaht und dabei die Wahlbeteiligung mindestens 15 Prozent beträgt.
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