Brüderle wettert gegen staatliche Preistreiberei: Mehrwertsteuer für Strom senken
Für den früheren Bundeswirtschaftsminister und heutigen Präsidenten des Steuerzahlerbunds in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, sind die von den Grünen vorgelegten Daten zur Energiewende im Land auch „wenig Grund zum Jubeln“. Der frühere FDP-Bundespolitiker kritisiert als Schattenseite der Energiewende „die staatliche Preistreiberei“. Mittlerweile machten Steuern, Abgaben und Umlagen mehr als 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushalts aus. Deshalb hat der Steuerzahlerbund die Mainzer Regierungskoalition aufgefordert, sich beim Strom mit einer Bundesratsinitiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent starkzumachen, um private Haushalte zu entlasten.
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Brüderle rechnet vor, bundesweit haben die Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage bislang mit rund 150 Milliarden Euro finanziert.
Gleichzeitig verdienten Bund und Länder an der Energiewende. „Alleine durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat der Fiskus im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro von den privaten Stromverbrauchern kassiert“, wettert Brüderle.