Bislang sind kreisweit 137 ungeimpfte Mitarbeiter gemeldet – Landrat Enders wirbt für Impfung

Diese Meldung sollte in erster Linie im Netz über impfstatusmeldung.rlp. de erfolgen, viele Einrichtungen hätten aber den Weg per E-Mail gewählt, was die Bearbeitung leicht verzögere. Rheinland-Pfalz wende bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein mehrstufiges Verfahren an, heißt es weiter, welches auch im Kreis Altenkirchen gelte.

Das heiße im Detail: „Wenn der Impfnachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wurde oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten derjenigen Personen, die die Nachweispflicht nicht erfüllt haben, zu übermitteln. Die genannte Pflicht entfällt bei den Einrichtungen mit einer Impfquote von 100 Prozent.

Die Gesundheitsämter fordern die Personen, die ihnen von den Einrichtungsleitungen gemeldet wurden, dann auf, die erforderlichen Nachweise vorzulegen“, heißt es in der Stellungnahme. Hierfür sei eine Frist von zwei Wochen vorgesehen. In diesem Schreiben werde bereits darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlage ein Bußgeld verhängt sowie ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden kann.

Einige Einrichtungen leiden unter personellen Engpässen

„Antworten die Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nicht“, heißt es weiter aus dem Kreisgesundheitsamt, „wird durch das Kreisordnungsamt eine Anhörung mit einer zweiwöchigen Frist zu einer Ordnungswidrigkeit mit einem Regelsatz von 500 Euro und eine weitere Anhörung durch das Gesundheitsamt mit vierwöchiger Frist unter Hinzuziehung der jeweiligen Einrichtung zum Betretungs- und Tätigkeitsverbot durchgeführt. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten ärztlichen Zeugnisses, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.“

Eine Verpflichtung, ungeimpfte Beschäftigte unmittelbar am 15. März freizustellen, hätten Arbeitgeber nicht. „Melden die Leitungen der Einrichtungen aber nicht fristgerecht und vollständig fehlende Nachweise, so ist dies auch eine Ordnungswidrigkeit. Wichtig: Nach Einzelfallprüfungen können Sonderentscheidungen erfolgen, so dass beispielsweise mit Blick auf die Versorgungslage in einem Krankenhaus kein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird.“

Landrat Peter Enders wirbt im Gespräch mit der RZ erneut für die Impfung. Ob verpflichtend oder nicht: Die Impfung schütze nachweislich vor schwerem Krankheitsverlauf, sagt Enders. Und weiter: „Wer behauptet, sie könne Infektionen komplett verhindern, hat das Thema nicht verstanden. Auch deshalb habe ich mich für die Impfpflicht ausgesprochen. Gerade die Belastung in der Pflege steigt im Zuge der Corona-Pandemie durch ungeimpfte Patienten, aber eben auch durch ungeimpfte Beschäftigte.

Was die Personalsituation angeht, könnten die Einrichtungen in der Tat in Einzelfällen Probleme bekommen. Die können wir aber als Kreisverwaltung nicht lösen, wir setzen hier um, was andernorts beschlossen wird.“ Darüber hinaus gelte auch hier: Der Ermessensspielraum lasse in begründeten Ausnahmefällen Sonderregelungen zu. lör