Archivierter Artikel vom 23.07.2018, 06:00 Uhr
Berlin/Koblenz

BAAINBw: Eklatantes Führungsversagen?

Der Aufruhr im Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geht in eine neue Runde. Nach der spektakulären öffentlichen Stellenanzeige eines frustrierten Beamten, der wegen Arbeitsmangel eine neue Aufgabe suchte, gerät nun die gesamte Organisationsstruktur des riesigen Amtes mit seinen rund 10.000 Mitarbeitern in den Fokus. Jens Obermeyer, Vorsitzender im Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr (IGBI) und selbst Beamter im BAAINBw, spricht gar von einem „eklatanten Führungsversagen“ in dem Amt. Die Mitarbeiter hätten keine Entscheidungsfreiheit mehr, klagte er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Von Gregor Mayntz

Direkt am Rhein liegt ein Sitz des BAAINBw. Fotos: Bundeswehr
Direkt am Rhein liegt ein Sitz des BAAINBw. Fotos: Bundeswehr
Foto: Bundeswehr
Der Ruf ist doppelt lädiert

„Es fehlt die Schwerpunktbildung“, sagte der Koblenzer. Seine Einschätzung deckt sich mit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Regierungschefin hatte moniert, dass die europäischen Streitkräfte 178 Waffensysteme hätten, die amerikanischen dagegen weniger als 50. Merkel liest daraus, „wie ineffizient unsere Gelder ausgegeben werden“.

Die Koblenzer haben einen doppelt lädierten Ruf: viel zu umständlich, ohne Übersicht. Als Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin übernahm, stoppte sie in einem spektakulären Schritt zahlreiche Rüstungsprojekte, weil ihr die Bürokratie Kosten, Zeitpläne, Risiken und weitere Informationen nicht liefern konnte. Als Konsequenz bekam die neue Rüstungsstaatssekretärin, die Unternehmensberaterin Katrin Suder, freie Hand, der alten Administration moderne Management-Methoden einzuflößen. Als Ergebnis geht in Koblenz nun allerdings der Frust um. „Das Kernproblem ist, dass die Mitarbeiter keine Freiheit für Entscheidungen mehr haben, dass alles bis ins Detail kontrolliert wird, seit Frau Suder das Mikromanagement eingeführt hat“, sagte Obermeyer.

Doch seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die Leitungsebenen in Ministerium und Bundesamt. Auf die Palme hat ihn auch die provokante Stellenanzeige des Kollegen gebracht, der „wegen mangelnder Beschäftigung neuen Wirkungskreis“ suchte. Auf den Einzelfall will Obermeyer nicht eingehen, doch dem Eindruck von Stillstand und Unterbeschäftigung umso entschiedener entgegentreten. 90 Prozent der Mitarbeiter seien „hoch motiviert und sehr fleißig“.

Der besagte Beamte hatte sich im Gespräch mit unserer Zeitung darüber beklagt, dass er seit einem ganzen Jahr quasi ohne Arbeit in einem zehn Quadratmeter großen Büro sitze. Er mutmaßte, dass er wegen seiner akribischen und kritischen Arbeitsweise in Misskredit geraten sei. Der Fall ist unter anderem deshalb pikant, weil das BAAINBw gerade jede Menge neue Mitarbeiter sucht, damit die Arbeit schneller erledigt werden kann.

Dass es sich in Koblenz um eine Mammutbehörde handelt, verrät bereits der sperrige Name BAAINBw. Die Versuche der politischen Führung, für mehr Transparenz, schnellere Abläufe und bessere Verträge zu sorgen, ist aus der Binnensicht jedoch teilweise ins Gegenteil umgeschlagen. Obermeyer nennt als Beispiel die Entscheidung darüber, auf welche Weise eine Beschaffung erfolgen soll: „Das dauert nicht mehr zwei Tage wie früher, sondern zwei Monate.“ Denn nun müsse alles mehrfach überprüft und bei Parlamentsvorgaben müssten externe Anwaltskanzleien hinzugezogen werden. Die Begründung der Vergabeart passe auch nicht mehr auf eine halbe Seite, sondern umfasse mehr als ein Dutzend Blätter.

Jens Obermeyer, Vorsitzender im Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr (IGBI) und selbst Beamter im BAAINBw, spricht von einem „eklatanten Führungsversagen“ in dem Amt.
Jens Obermeyer, Vorsitzender im Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr (IGBI) und selbst Beamter im BAAINBw, spricht von einem „eklatanten Führungsversagen“ in dem Amt.
Foto: privat
Die Unternehmensberaterin Suder hat die Bundeswehr wieder verlassen. Zweifel, ob die Abläufe aus der privaten Wirtschaft mit professioneller Bestellsoftware ohne Weiteres auf die Bundeswehr übertragen werden können, sind geblieben. „Mögen Großbetriebe die Beschaffung von 600 Artikeln gut abgewickelt bekommen, bei uns sind es Millionen – vom Schnürsenkel bis zum Eurofighter“, unterstreicht Obermeyer.

Und er macht auf ein weiteres Problem aufmerksam, das mit aufgestocktem Verteidigungsetat nicht aus der Welt zu schaffen sei. Zum einen fehlten allein beim BAAINBw 1000 Mitarbeiter, und dann müsse auch die Industrie erst wieder leistungsfähiger werden, um die Aufträge überhaupt abwickeln zu können. „Die Industrie ist auf wenige Monopolisten geschrumpft, da ist kaum noch ein funktionierender Markt“, erläutert Obermeyer. Das komme davon, wenn man über Jahre hinweg „nur noch in homoöpathischen Dosen Wehrtechnik bestellt“. Tatsächlich ist die Zahl der Mitarbeiter in der wehrtechnischen Industrie in Deutschland seit dem Fall der Mauer von 250.000 auf rund 80.000 gesunken.

Jeder Kommandeur plant für sich

Obermeyer kritisiert zudem das Denken jedes Kommandeurs, über alle Fähigkeiten selbst verfügen zu wollen. „So müssen denn in winzigen Stückzahlen Zehntausende von Spezialausstattungen beschafft werden“, berichtet der Verbandschef. Er verweist etwa auf spezielle Atemschutzmasken für Hunde, die mit ihren Herrchen vom Kommando Spezialkräfte aus 10.000 Metern abspringen. „Das ließe sich innerhalb der Nato und innerhalb Europas auch arbeitsteilig und damit besser regeln“, lautet sein Rat.

Kanzlerin Merkel kündigte bereits an, ein gemeinsames europäisches Kampfflugzeug zu entwickeln und die parallele Verwendung von Eurofighter und Rafale abzulösen. „Wir werden auf eine Vereinheitlichung in Europa hinwirken“, sagte Merkel bei ihrer Sommerpressekonferenz. Als Zeitrahmen nannte sie „Jahre“, korrigierte sich sofort: „Man muss sagen: Jahrzehnte.“

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Die Industrie ist auf wenige Monopolisten geschrumpft, da ist kaum noch ein funktionierender Markt.

Jens Obermeyer, Vorsitzender für den Verband des Technischen Dienstes der Bundeswehr (IGBI)

Kommentar: Die Bundeswehr bleibt eine Dauerbaustelle

Die Deutschen seien das „glücklichste Volk der Welt“, meinte Berlins Regierender Walter Momper, als die Mauer fiel. Vor lauter Glück fiel ihnen nicht auf, dass sie auch das naivste Volk der Welt wurden: Jahr für Jahr senkten sie den Anteil fürs Militär, schrumpften die Truppe, schlossen Standorte und motteten Waffen ein. Und wollten mit weniger Geld mehr Auslandseinsätze stemmen. Die Verteidigungsminister von CDU, CSU und SPD sprachen vom „dynamischen Verfügbarkeitsmanagement“. Das bedeutete zugleich: Selten sind die Sachen da, wo sie gebraucht werden. Die Krim-Annexion trug zum Ende der Naivität bei.

Gregor Mayntz
Gregor Mayntz
Foto: RZ-Archiv

Gregor Mayntz zu den Problemen beim Militär

So kontinuierlich die Truppe kaputtgespart worden war, so wenig klappt die einfache Umkehr: Wer heute wieder mehr Geld in die Hand nimmt, hat nicht morgen schon eine funktionierende Bundeswehr. Die Entwicklung moderner Waffen hat einen Vorlauf von vielen Jahren – wenn denn die Industrie optimal aufgestellt ist. Doch auch die ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Nach vielen Dürrejahren hat sie ihr Know-how ausgedünnt. Hinzu kommt, dass die alten nationalen Blaupausen nicht zu gebrauchen sind. Die europäischen Armeen müssen die Versionen ähnlicher Waffensysteme drastisch reduzieren. Das wird dauern. Länger als eine Regierung.

So lange bleibt es Dauerzustand, dass sich hinter jedem Problem bei der Bundeswehr ein neues auftut. Das bedeutet nicht, bei den Finanzen auf die Bremse treten zu können. Gerade jetzt braucht die Truppe Planungssicherheit. Wenn das Ministerium das Konzept zur Erhöhung des Personalumfanges wegen unsicherer Finanzentwicklung stoppt, ist das das falsche Zeichen. Da hilft auch nicht das Spekulieren über die Verpflichtung von EU-Ausländern für den deutschen Militärdienst. Die brauchen nämlich auch Planungssicherheit.

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