Die Stadtratsfraktion der AfD setzt sich dafür ein, den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer aufzuheben. „Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten“, erklärt René Bringezu, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Die Ausgangslage sei heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließe künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen.
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„Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun“, fordert der AfD-Politiker. mki
