Die Stadtratsfraktion der AfD setzt sich dafür ein, den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer aufzuheben. „Wir haben mehrfach ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Corona-Krise unverantwortlich ist, Steuern zu erhöhen und Bürger und Unternehmer noch stärker zu belasten“, erklärt René Bringezu, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, in einer Pressemitteilung. Die Ausgangslage sei heute eine andere, denn durch die kommende Reform des Finanzausgleichs fließe künftig mehr Geld in die kommunalen Kassen.
„Der Stadtrat hat die Möglichkeit, seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und genau das sollten wir nun tun“, fordert der AfD-Politiker. mki