Afd kritisiert Vorstoß der SPD in Sachen Klimanotstand
Der Vorstoß der SPD, in Neuwied den Klimanotstand auszurufen, geht der AfD zu weit. Das lässt die Partei in einer Pressemitteilung wissen. Darin der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Unsere Fraktion möchte das umweltpolitische Engagement für den Schutz unserer natürlichen Umwelt nicht kleinreden, aber das Spiel mit der symbolhaften Notstands-Politik halten wir für sehr gefährlich.“ Der Begriff „Notstand“ stellt aus Sicht der Afd einen absoluten Grenzbegriff dar, mit dem äußerst vorsichtig umgegangen werden sollte.
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Denn dabei werde das Vorherrschen einer akuten und existenziellen Ausnahmesituation suggeriert, die nach deutscher Verfassung außerordentliche Kompetenzen der Exekutive nach sich ziehen würde. „Deshalb bedarf ein Notstand einer genauen Definition und einer sehr strengen zeitlichen Begrenzung, die beim langfristigen Klimawandel einfach nicht gegeben ist“, heißt es in der Mitteilung.