Mainz/Kabul/Berlin

200 Menschen kommen vorläufig in Bitburg unter: Rheinland-Pfalz nimmt erste Afghanen auf

In Rheinland-Pfalz sind am Wochenende die ersten 200 Menschen eingetroffen, die aus Afghanistan in Sicherheit gebracht worden sind. Nach Angaben des Integrationsministeriums in Mainz wurden sie in die Aufnahmeeinrichtung des Landes für Asylbegehrende in Bitburg gebracht.

Die USA nutzen das pfälzische Ramstein als Drehkreuz für ihren Evakuierungseinsatz (Foto). In Bitburg sind derweil erste Flüchtlinge angekommen, die in Rheinland-Pfalz bleiben sollen.
Die USA nutzen das pfälzische Ramstein als Drehkreuz für ihren Evakuierungseinsatz (Foto). In Bitburg sind derweil erste Flüchtlinge angekommen, die in Rheinland-Pfalz bleiben sollen.
Foto: dpa

„Die Evakuierten haben eine lange und kräftezehrende Reise hinter sich“, sagte Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne). Nun sollten sie erst einmal zur Ruhe kommen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt.

Städte und Gemeinden forderten Bund und Länder derweil auf, ihnen sehr rasch konkrete und verlässliche Angaben über die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu machen. Es gehe nicht nur um Ortskräfte, von denen derzeit Hunderte per Bundeswehrluftbrücke ausgeflogen würden. „Wir müssen uns vorbereiten, dass es viele Flüchtlinge werden könnten“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) unserer Zeitung.

„Ja, wir wollen helfen, das ist unsere Verpflichtung. Die Hilfsbereitschaft vor Ort ist groß. Die Städte sind bereit, die Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen“, sagte Jung. „Was wir aber darüber hinaus brauchen, ist eine konkrete, verlässliche Aussage von Bund und Ländern zu den mit ziemlicher Sicherheit kommenden Flüchtlingen aus Afghanistan. Und das muss schnell gehen“, forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

Denn noch immer wollen viele Menschen Afghanistan verlassen: Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul harren weiterhin Tausende bei großer Hitze und teils chaotischem Gedränge aus. Sieben Zivilisten kamen in den Tumulten ums Leben, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. Angeschossen wurden auch zwei Deutsche. Nach Berichten der „Allgemeinen Zeitung“ und des SWR handelt es sich bei einem der beiden um einen 27 Jahre alten Mainzer. Inzwischen soll er zurück in Deutschland sein. Seine Verletzungen seien nicht lebensgefährlich.

300.000 Flüchtlinge in Afghanistan

Wegen der massiv gestiegenen Zahl an Binnenflüchtlingen in Afghanistan – nach UN-Angaben 300.000 allein in den vergangenen zwei Monaten – droht sich die humanitäre Lage in dem vom Krieg gebeutelten Land deutlich zu verschärfen. Vor einer Woche hatten die militant-islamistischen Taliban Kabul erobert und die Macht übernommen.

Hinzu kommt die Bedrohung durch den Islamischen Staat (IS), denn die Taliban und der regional aktive Zweig des IS sind verfeindet. Die Gefahr eines Anschlags des IS am Flughafen Kabul oder in der Umgebung sei „real, akut und anhaltend“, warnte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, im Sender CNN.

Die USA und ihre Verbündeten versuchen derzeit, so viele ihrer Staatsbürger sowie afghanische Ortskräfte wie möglich aus dem Land auszufliegen. Viele schaffen es jedoch derzeit gar nicht, den Flughafen zu erreichen. Manche werden an Checkpoints der Taliban zurückgewiesen. Ein großes Hindernis stellte dann das Gedränge vor den Toren des Flughafens dar.

Die US-Streitkräfte brachten nach Angaben des Pentagons seit Beginn ihrer Mission am Samstag vergangener Woche 17.000 Menschen über die Luftbrücke in Sicherheit. Die US-Armee nutzt für ihre Evakuierungsaktionen auch den Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Von Freitag bis Sonntagmorgen landeten mehr als 20 US-Flugzeuge mit knapp 5000 Geretteten auf der US-Luftwaffenbasis, wie eine Sprecherin in Ramstein sagte.

Dort wurde den Angaben zufolge eine Zeltstadt für die Evakuierten errichtet. Nach medizinischer Untersuchung und Feststellung der Identität würden sie vorerst dort bleiben, bis über ihren weiteren Verbleib entschieden sei. An Bord einer der Evakuierungsmaschinen, die in Ramstein landeten, brachte eine Afghanin ein Baby zur Welt, nachdem während des Fluges ihre Wehen eingesetzt hatten.

Untersuchungsausschuss möglich

Die G7-Staaten der bedeutendsten Industrienationen wollen am Dienstag bei einem Sondergipfel ihr Vorgehen in Afghanistan abstimmen, unter anderem bei den Evakuierungen. Für weitere Rettungsflüge bleibt absehbar nur noch eine gute Woche Zeit. Die USA wollen eigentlich zum 31. August den Abzug ihrer Truppen abschließen. Eine Fortführung des Evakuierungseinsatzes ohne die USA gilt als ausgeschlossen.

In Deutschland wird unterdessen ein Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags immer wahrscheinlicher. Grüne, FDP und Linke sprachen sich klar für die Einsetzung eines solchen Gremiums zur Aufarbeitung der Fehleinschätzungen der Bundesregierung vor der Machtübernahme der Taliban aus – aber erst nach der Bundestagswahl am 26. September. 25 Prozent der Abgeordneten müssen einem solchen Ausschuss zustimmen.