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Rheinland-Pfalz

Warum die IHK für den Rechnungshof tabu ist: Präsident Berres hält Rechtslage für überholt

Von Ursula Samary
Jörg Berres, Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, und seine Mitarbeiter dürfen die IHKs im Land nicht prüfen. Berres hält die Rechtslage für veraltet, das Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Jörg Berres, Präsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, und seine Mitarbeiter dürfen die IHKs im Land nicht prüfen. Berres hält die Rechtslage für veraltet, das Wirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Foto: picture alliance/dpa

Wenn ein Landesrechnungshof bei einer Berufskammer anklopft, ist dies nicht immer konfliktfrei. Die Rechtsanwaltskammer Brandenburg wehrte sich sogar in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen eine Kontrolle – erfolglos, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat.

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Rheinland-Pfalz sticht dabei noch mit einer besonderen Rechtslage heraus: Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind für den Landesrechnungshof tabu – seit einem Ministerratsbeschluss von 1952. Und der basiert noch auf dem Gründungsakt vor 75 Jahren. Der Präsident des Landesrechnungshofs (LRH), Jörg Berres, kritisiert diese vor 70 Jahren getroffene Entscheidung als völlig ...