Archivierter Artikel vom 14.12.2020, 13:08 Uhr
Rheinland-Pfalz

Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen: Gesamtschaden von mehr als 3 Millionen Euro

536 Fälle von Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen sind in den ersten zehn Monaten 2020 bei der Polizei in Rheinland-Pfalz angezeigt worden.

dpalrs
Die überwiesene Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen.
Die überwiesene Novemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise ist auf einem Kontoauszug eines Restaurants zu lesen.
Foto: dpa

„475 dieser Strafanzeigen richteten sich gegen real existierende Personen aufgrund von Falschangaben im Antrag mit einer Gesamtschadenshöhe von rund 3,6 Millionen Euro“, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. In rund 400 Fällen seien es Einzeltäter gewesen. Von den 3,6 Millionen Euro seien gut 300 000 Euro gesichert worden.Bei den Überbrückungshilfen gebe es bisher nur drei Anzeigen wegen Missbrauchs, sagte Lewentz. Ein Grund sei, dass bei diesen Anträgen ein Steuerberater als zusätzliches Regulativ hinzugezogen werden müsse. Wegen 12 000 gefälschter FFP2-Masken gebe es ein Ermittlungsverfahren im Raum Koblenz, berichtete ein Vertreter des Landeskriminalamts. Zwei Beschuldigte seien deshalb in Untersuchungshaft gekommen.