Handel Land lässt die IHK abblitzen - Ministerin will keine Liberalisierung
Sozialministerin sagt Nein zu mehr verkaufsoffenen Sonntagen
Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) will die bestehenden Regelungen um verkaufsoffene Sonntage nicht aufweichen.
dpa
Rheinland-Pfalz. Die rheinland-pfälzische Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) erteilt den Industrie- und Handelskammern (IHK) eine deutliche Absage. „Ich sehe keinen Spielraum, um die Regelungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen weiter zu liberalisieren“, erklärte die Sozialdemokratin im Gespräch mit unserer Zeitung. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft hatte ein flexibleres und unbürokratischeres Genehmigungsverfahren verlangt und sich dabei auf ein neues Gutachten gestützt.
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Immerhin soll es jetzt ein Gespräch zwischen den verschiedenen Kammern und dem Sozialministerium über die Ladenöffnungszeiten geben. Bätzing-Lichtenthäler zeigte sich gegenüber unserer Zeitung als dialogbereit. Aber viel anzubieten hat sie nicht. Ihre Grundaussage: Die neuere Rechtssprechung macht eine Abkehr vom alten Kurs unmöglich.
