Der Mainzer Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) bemängelt: Der Bund hat keinen Plan in der Schublade: Situation von Gastronomen und Selbstständigen: Novemberhilfen sind (noch) nicht in Aussicht
Dunkle Wolken ziehen über einem Hotel in der Stuttgarter Innenstadt hinweg. Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Foto: Christoph Sch Christoph Schmidt/dpa. dpa
Mainz/Berlin. Wer wegen des Lockdowns sein Geschäft schließen muss, erhält 75 Prozent seines Novemberumsatzes aus dem Vorjahr. Dieses Versprechen der Bundesregierung nahm vor allem Gastronomen und Soloselbstständigen akute Existenzängste. Doch wann genau fließen die Novemberhilfen? Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagt: „Ich kann überhaupt keine Prognose wagen, wann dieses Geld ausgezahlt wird.“ Der Grund: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz haben zwar 10 Milliarden Euro zugesagt, aber bisher nicht erklärt, wie das Geld vom Bundeshaushalt in die Unternehmerkassen fließen soll.
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„Ich bin irritiert, dass kein Plan in der Schublade lag. Frau Merkel hat mehrfach mit einem Lockdown geliebäugelt. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass angesichts des Beschlusses keinerlei Vorbereitungen getroffen wurden“, sagt Wissing. Obwohl Altmaier auch Anfang der Woche betonte, dass die Länder stets eingebunden waren, gibt es faktisch noch keine Einigung zwischen den beiden Ebenen.
