Aus einem milliardenschweren Extratopf will die Koalition in Mainz Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie bezahlen. Svenja Wolf (RZ)
Rheinland-Pfalz. Die Coronakrise fordert die staatlichen Haushalte. Der rheinland-pfälzische Landtag soll am Donnerstag zum zweiten Mal Milliarden zur Bekämpfung der Pandemie freigeben. Der Rechnungshof hält den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung allerdings in Teilen für verfassungswidrig. Die Prüfer aus Speyer erklären, dass das milliardenschwere Sondervermögen das „Budgetrecht des Parlaments tangiert“ und zieht die Begründung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in Zweifel.
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Kernvorwurf: Das Parlament entscheidet nun und darf danach bis Ende 2022 nicht mehr mitreden. Der aktuelle Landtag gäbe Mittel für einen Zeitraum frei, wenn schon längst ein neues Parlament gewählt ist. Auch die Kreditaufnahme für die Jahre 2022 und 2023 wird im Schreiben des Präsidenten Jörg Berres, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, kritisiert.
