Landesrechnungshof: Corona-Schulden zum Teil verfassungswidrig?

Die Coronakrise fordert die staatlichen Haushalte. Der rheinland-pfälzische Landtag soll am Donnerstag zum zweiten Mal Milliarden zur Bekämpfung der Pandemie freigeben. Der Rechnungshof hält den zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung allerdings in Teilen für verfassungswidrig. Die Prüfer aus Speyer erklären, dass das milliardenschwere Sondervermögen das „Budgetrecht des Parlaments tangiert“ und zieht die Begründung von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in Zweifel.