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Rheinland-Pfalz/Wiesbaden

Insolvenzrecht für Flutopfer wird geändert: Bundesrat stimmte Mertins Initiativen auch im Pfändungsschutz zu

Mit dem Gesetzespaket zum Wiederaufbau in den Flutgebieten hat der Bundesrat auch wichtige Regelungen im Insolvenz- und Pfändungsrecht beschlossen, die der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) gefordert hat. So wird bis zum 31. Januar 2022 die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, wenn sich ihre Zahlungsunfähigkeit mit schweren Folgen der Starkregenfälle oder der Flutwelle erklärt und eine begründete Aussicht auf Sanierung besteht.

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