Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März verlängert: Pandemie trifft nicht nur die Gastronomie schwer
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat auf den Beschluss in der Bund-Länder-Runde hingewirkt, damit die Wirtschaft Planungssicherheit erhalte. Dank der Hilfen „haben wir es geschafft, vielen Unternehmen durch die Krise zu helfen. Dieser Erfolg wäre gefährdet, wenn wir die Hilfen gerade jetzt enden lassen, wo die Pandemie wieder aufflammt“, sagte Schmitt unserer Zeitung. Daher halte sie die Verlängerung der Hilfsgelder bis März für richtig, „zumal sie ja streng an Corona-bedingte Umsatzrückgänge von mindestens 30 Prozent gekoppelt sind“. Damit sei sichergestellt, dass genau die Unternehmen Hilfen erhalten, die sie auch wirklich benötigen. Dabei hat Schmitt die von Stornierungen betroffenen Hotel- und Gastronomiebetriebe im Auge, aber auch die Veranstaltungsbranche. Diese von Beginn an von der Pandemie hart betroffenen Betriebe seien gerade dabei gewesen, sich wieder zu fangen. Mit der verschärften Pandemie bestehe die wachsende Gefahr, „dass unsere Wirtschaft erneut in eine Corona-bedingte Schieflage gerät“. Seit Beginn der Corona-Krise wurden nach Angaben des Bundswirtschaftsministeriums rund 125 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgezahlt. Hinzu käme noch das Kurzarbeitergeld in Höhe von 40 Milliarden Euro. Wie das Mainzer Wirtschaftsministerium erklärt, können seit dem 23. Juli Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt werden. Aktuell seien bundesweit 27.494 Erstanträge mit einem Zuschussvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro eingegangen. In Rheinland-Pfalz, so das Ministerium, liegen derzeit 1165 Erstanträge mit einem Volumen von 52,1 Millionen Euro vor. Ausgezahlt wurden bisher 20,4 Millionen (Abschlag und reguläre Auszahlungen).
Der Bund will außerdem mit den Ländern weitere Hilfen für die von Corona-Auflagen besonders betroffenen Advents- und Weihnachtsmärkte entwickeln. Dabei erwartet er eine (offenbar noch strittige) finanzielle Beteiligung der Länder. Für den Handel bestehe weiter die Möglichkeit, wegen Corona nicht verkäufliche Saisonware bei der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen. Außerdem unterstützten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder, weiter Eltern zu entschädigen, die pandemiebedingt ihre Kinder betreuen müssen. Die milliardenschweren Überbrückungshilfen sind das zentrale Kriseninstrument des Bundes, um die Folgen der Pandemie auf Firmen und Jobs abzufedern. Die Länder hatten mit großer Mehrheit für die Verlängerung der Unterstützung gestimmt. Hilfsgelder erhalten nach derzeitigem Stand Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Vergleichswert ist in der Regel der jeweilige Monat im Vor-Corona-Jahr 2019. Erstattet werden fixe Betriebskosten wie Mieten und Pachten oder Ausgaben für Strom und Versicherungen. Die Förderhöhe staffelt sich je nach Höhe des jeweiligen Umsatzeinbruchs.
Ursula Samary/dpa
