Im rheinland-pfälzischen Umweltministerium soll künftig jede Beförderungsstelle ausgeschrieben werden. Das kündigte der scheidende Staatssekretär Ulrich Kleemann (Grüne) am Dienstag in Mainz an. Zudem solle es dabei anlassbezogene Beurteilungen aller Bewerber geben. Kleemann war nach dem Rücktritt von Ministerin Ulrike Höfken und ihres Staatssekretärs Thomas Griese (beide Grüne) vor rund vier Monaten angetreten, um das Beförderungsverfahren nach den Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) umzustellen. Dieses hatte die Beförderungspraxis in dem Ministerium als „grob rechtswidrig“ gerügt. Mit Unterstützung des Verwaltungsrechtsexperten Prof. Joachim Wieland sei eine neue Dienstvereinbarung getroffen worden, die anders als die von 2015 keine Spielräume mehr zulasse, auf Ausschreibungen und Beurteilungen zu verzichten. „Die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts sind umgesetzt“, sagte Kleemann. „Das Verfahren ist jetzt so auf den Weg gebracht, dass es Bestand hat.“ Die Kosten für den externen Sachverstand bezifferte er auf rund 8500 Euro.
Für den nächsten Beförderungstermin am 18. Mai gebe es 37 Bewerbungen auf 23 Stellen – und zwei Widersprüche. Zumindest einer werde voraussichtlich zu einer Klage führen und die Entscheidung so lange offen bleiben. Widersprüche seien normal, sagte Kleemann. „Es kann nicht jeder eine Topbeurteilung erhalten.“ Die Ausschreibung für die Leitung der Personalabteilung laufe. Der Amtsinhaber sei schwer erkrankt und Ende 2020 in den Ruhestand versetzt worden.
Höfken und Griese hätten als Köpfe des Hauses die politische Verantwortung übernommen, sagte Kleemann. Über diese politische Verantwortung hinaus sehe er bei beiden keine Verantwortung für die gemachten Fehler. „Ich habe keine direkte Verantwortung gefunden für diese Dinge.“ Es habe auch keine Anzeichen für eine „Günstlingswirtschaft“ gegeben.
Ministerin Anne Spiegel (Grüne), Höfkens Nachfolgerin und designierte Ministerin des neuen Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sagte, Kleemann habe Schwachstellen analysiert und abgestellt.
