Bei der Haushaltsdebatte streiten die Fraktionen über die Frage, wie Rheinland-Pfalz im Winter 2021 dasteht : Wie steht Rheinland-Pfalz im Winter 2021 da? Streit bei der Haushaltsdebatte
Zur aktuellen politischen Lage sagt Dreyer: Die Polizei habe es verdient, dass alle politischen Kräfte daran mitarbeiten, dass der Hass in der Gesellschaft abnehme. picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. In zwei Momenten, nämlich in Wahlkämpfen und in Haushaltsdebatten, geht es immer um die gleiche Frage: Wie steht ein Bundesland da?
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Die Rollenverteilung dabei ist immer gleich: Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen – in Rheinland-Pfalz sind das SPD, Grüne und FDP – zeichnen ein positives Bild. Die Opposition – hierzulande CDU, AfD und Freie Wähler – kommen zu einer ganz anderen Einschätzung.
