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Rheinland-Pfalz

Wie steht Rheinland-Pfalz im Winter 2021 da? Streit bei der Haushaltsdebatte

Von Bastian Hauck
Zur aktuellen politischen Lage sagt Dreyer: Die Polizei habe es verdient, dass alle politischen Kräfte daran mitarbeiten, dass der Hass in der Gesellschaft abnehme.
Zur aktuellen politischen Lage sagt Dreyer: Die Polizei habe es verdient, dass alle politischen Kräfte daran mitarbeiten, dass der Hass in der Gesellschaft abnehme. Foto: picture alliance/dpa

In zwei Momenten, nämlich in Wahlkämpfen und in Haushaltsdebatten, geht es immer um die gleiche Frage: Wie steht ein Bundesland da?

Lesezeit: 4 Minuten
Die Rollenverteilung dabei ist immer gleich: Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen – in Rheinland-Pfalz sind das SPD, Grüne und FDP – zeichnen ein positives Bild. Die Opposition – hierzulande CDU, AfD und Freie Wähler – kommen zu einer ganz anderen Einschätzung. So ist es auch bei der Haushaltsdebatte ...