„Der Termin ist wegen der Nähe zur bayrischen Landtagswahl und des Verhaltens und der Entscheidungen von Mitgliedern der dortigen Landesregierung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aktuell keine Plattform und kein geeigneter Zeitpunkt für gemeinsame politische Gespräche“, teilte der Politiker am Dienstag in Mainz auf Anfrage mit. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet.
Rheinland-Pfalz werde am kommenden Montag auf Arbeitsebene bei der Konferenz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vertreten sein. Clemens Hoch
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (auch SPD) zeigte Verständnis für Hochs Entscheidung. Es sei „mehr als nachvollziehbar“, dass er kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober nicht an dem „unüblichen Format“ eines Treffens von Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit dem umstrittenen Politiker Aiwanger (Freie Wähler) teilnehme. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) ist bei der Konferenz auch nicht dabei, ihr Ministerium nannte aber keine Begründung dafür. Die Staatssekretärin werde sich digital zuschalten.
„Länderübergreifende Beratungen zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sind inhaltlich und in der Sache relevant und mir als Gesundheitsminister besonders wichtig“, sagte Hoch. „Wir haben hier als Bundesländer unter den Gesundheitsministern bereits sehr intensive Gespräche geführt.“ Rheinland-Pfalz werde am kommenden Montag auf Arbeitsebene bei der Konferenz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vertreten sein.
Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren in die Kritik geraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.