Mainz

Wegen Affäre um antisemitisches Flugblatt: Gesundheitsminister Hoch nimmt nicht an Konferenz mit Bayern teil

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) nimmt wegen der Affäre um das antisemitische Flugblatt nicht an einer sogenannten Südschienenkonferenz in Bayern mit Hubert Aiwanger teil.

Von dpa
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Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch
Clemens Hoch (SPD), Minister für Wissenschaft und Gesundheit von Rheinland-Pfalz, nimmt an einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur dpa teil. (zu dpa: «Hoch: Es braucht zusätzliches Geld vom Bund für Krankenhäuser»). +++ dpa-Bildfunk +++
Foto: Arne Dedert/picture alliance/dpa

„Der Termin ist wegen der Nähe zur bayrischen Landtagswahl und des Verhaltens und der Entscheidungen von Mitgliedern der dortigen Landesregierung in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aktuell keine Plattform und kein geeigneter Zeitpunkt für gemeinsame politische Gespräche“, teilte der Politiker am Dienstag in Mainz auf Anfrage mit. Der SWR hatte zuerst darüber berichtet.

Rheinland-Pfalz werde am kommenden Montag auf Arbeitsebene bei der Konferenz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vertreten sein. Clemens Hoch

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (auch SPD) zeigte Verständnis für Hochs Entscheidung. Es sei „mehr als nachvollziehbar“, dass er kurz vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober nicht an dem „unüblichen Format“ eines Treffens von Wirtschafts- und Gesundheitsminister mit dem umstrittenen Politiker Aiwanger (Freie Wähler) teilnehme. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) ist bei der Konferenz auch nicht dabei, ihr Ministerium nannte aber keine Begründung dafür. Die Staatssekretärin werde sich digital zuschalten.

„Länderübergreifende Beratungen zur Sicherung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten sind inhaltlich und in der Sache relevant und mir als Gesundheitsminister besonders wichtig“, sagte Hoch. „Wir haben hier als Bundesländer unter den Gesundheitsministern bereits sehr intensive Gespräche geführt.“ Rheinland-Pfalz werde am kommenden Montag auf Arbeitsebene bei der Konferenz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vertreten sein.

Aiwanger (Freie Wähler) beim Benefiz-Motorradkorso
Hubert Aiwanger (L), Bundesvorsitzender der Freien Wähler, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie, tritt als Schirmherr bei einem Motorradtreffen in Niederbayern auf. Zuletzt geriet der Politiker in Bedrängnis, da er sich wenig überzeugend von einem antisemitischen Flugblatt distanzierte, welches bei ihm während der Schulzeit gefunden wurde.
Foto: Uwe Lein/picture alliance/dpa

Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Aiwanger war wegen Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus den 1980er Jahren in die Kritik geraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, Aiwanger im Amt zu belassen, ihm jedoch empfohlen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und etwa Gespräche mit jüdischen Gemeinden zu suchen.