Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl: Landeswahlleiter erwartet keine größeren Probleme mit Corona-Regeln

Foto: dpa/Symbolfoto

Der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter Marcel Hürter rechnet nicht damit, dass es bei der Landtagswahl am 14. März zu größeren Konflikten um die Corona-Regeln in den Wahllokalen kommen wird. „Einzelne Auseinandersetzungen sind dort, wo Menschen aufeinandertreffen, nie auszuschließen“, sagte er.

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Die Wahlvorstände hätten das Hausrecht, das sie auch mit Hilfe des Ordnungsamts und der Polizei durchsetzen könnten. Sein Büro sei wie bei jeder Wahl den ganzen Tag erreichbar.

Für die Landtagswahl gelten in den rheinland-pfälzischen Wahllokalen strikte Hygienebeschränkungen. So müssen alle Wähler eine Maske tragen, die sie kurz abnehmen dürfen, weil ihre Identität geklärt werden muss. Stimmberechtigten ohne Mund-Nasen-Schutz solle der Zutritt zum Wahllokal verwehrt werden, heißt es in den an alle Wahlvorstände versandten Verhaltensregeln. Nur bei Vorlage eines medizinischen Attests sei die Stimmabgabe im Wahllokal ausnahmsweise ohne Maske erlaubt. Maskenverweigerern droht hingegen sogar ein Bußgeld.

Das vom Land veröffentlichte Hygienekonzept enthält zahlreiche weitere detaillierte Vorschriften für den Wahlablauf. So sollen anders als bei vergangenen Urnengängen Stifte nicht in den Wahlkabinen ausgelegt werden, sondern an die Wähler ausgegeben und anschließend desinfiziert werden. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer sollen durch Spuckschutzwände zusätzlich vor einer möglichen Coronavirus-Infektion geschützt werden. Die Stimmauszählung bleibt grundsätzlich öffentlich.

„Der Zugang von Wahlbeobachtern sollte nur beschränkt werden, wenn dauerhaft die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können und dadurch der Wahlvorstand gesundheitlichen Risiken ausgesetzt würde“, heißt es dazu vom Land.

Wegen der anhaltend hohen Neuinfektionszahlen hatten mehrere Landkreise und kreisfreien Städte beantragt, die Landtagswahl als reine Briefwahl zu organisieren. Die Anträge waren von Hürter jedoch abgelehnt worden. Bis Anfang März hatten bereits 37 Prozent aller Stimmberechtigten von der Möglichkeit zur Briefwahl Gebrauch gemacht.