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Rheinland-Pfalz

Viel Widerspruch, aber kein Einspruch: So fallen die Reaktionen zum neuen Infektionsschutzgesetz aus

Am Donnerstag befasst sich der Bundesrat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dagegen keinen Einspruch erheben. Aussagen führender Vertreter erwecken auf den ersten Blick allerdings einen anderen Eindruck. Weshalb also ruft die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nicht den Vermittlungsausschuss an?

Von Carsten Zillmann Lesezeit: 3 Minuten