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Rheinland-Pfalz

Viel Widerspruch, aber kein Einspruch: So fallen die Reaktionen zum neuen Infektionsschutzgesetz aus

Von Carsten Zillmann
Neuer Landtag in RLP
Die Abgeordneten sitzen im Landtag auf ihren Plätzen. Foto: Andreas Arnold/dpa

Am Donnerstag befasst sich der Bundesrat mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird dagegen keinen Einspruch erheben. Aussagen führender Vertreter erwecken auf den ersten Blick allerdings einen anderen Eindruck. Weshalb also ruft die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nicht den Vermittlungsausschuss an?

Lesezeit: 3 Minuten
In einer Pressekonferenz betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), dass das Land ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse ziehe. Diese stoppt sogar schärfer als der abschließende Bundesentwurf, denn sie enthält beispielsweise eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Die neue Bundesnotbremse sieht Ausgangssperren von 22 bis 5 Uhr vor. ...
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Auch in Rheinland-Pfalz werden die Intensivstationen wieder voller

Die Zahl der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern und den Intensivstationen steigt auch in Rheinland-Pfalz weiter, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Rheinland-Pfalz habe zwar noch mehr Intensivbetten als andere Bundesländer frei, und der Höchststand von Ende 2020 sei auch noch nicht wieder ganz erreicht. Das

Durchschnittsalter der Patienten sei aber um bis zu 15 Jahre gesunken. „Immer mehr junge Menschen haben schwere Verläufe“, sagte

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Planbare Operationen würden bereits wieder

zurückgestellt, und die Belastung für das Personal steige. Junge Patienten müssten meist länger in der Klinik bleiben, sagte der Vorstandsvorsitzende der Unimedizin, Norbert Pfeiffer. Das Personal in den Krankenhäusern sei erschöpft. Pfeiffer appellierte an die Disziplin der Bürger: „Wir müssen noch drei Monate durchhalten. Dann haben wir wahrscheinlich so viele geimpft, dass das Virus nicht mehr so leicht von Mensch zu Mensch springen kann.“

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